: Datenversuchung auch in Süddeutschland
STEUERN Baden-Württemberg hat ebenfalls Daten über Steuersünder angeboten bekommen. Nun kracht’s
STUTTGART taz | In Baden-Württemberg hat sich Ende Januar ein Informant bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und der Behörde für 500.000 Euro 1.700 Namen und Daten von potenziellen Steuersündern angeboten. Auch Finanzbehörden in Bayern prüfen derzeit, Datensätze über mindestens 1.000 Kunden einer Bank aus Luxemburg sowie weitere einer Schweizer Bank zu kaufen.
In Stuttgart hat das Angebot heftigen Streit ausgelöst. Während Finanzminister Willi Stächele (CDU) die Daten kaufen will, falls es „rechtsstaatlich konform“ sei, wie er der Bild am Sonntag sagte, ist der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) strikt dagegen. „Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen“, sagte er dem Focus.
Damit steht Stefan Mappus (CDU) gleich die erste große Krise ins Haus, er soll nächste Woche als Nachfolger von Ministerpräsident Günther Oettinger gewählt werden. Der hat für Montag eine Sondersitzung seines Kabinetts einberufen, um den Streit zu lösen. Bereits am Freitag setzte die Opposition aus SPD und Grünen im Landtag überraschend einen Antrag durch, die Landesregierung solle sich für den Kauf einer anderen Steuer-CD einsetzen: die aus Hessen, nach deren Bekanntwerden die Steuerdatendebatte in Deutschland begann. Die meisten Abgeordneten der Regierung enthielten sich, Mappus aber votierte dagegen.
Erst kurz danach bestätigte das Finanzministerium des Landes, dass auch Baden-Württemberg Steuerdaten angeboten wurden. Dem Finanzministerium sollen sogar bereits Anfang 2009 erste Proben der Steuerdaten vorgelegen haben, erklärte Stächele. Der SPD-Landeschef Nils Schmid fordert die Regierung nun auf, zu erklären, warum eine Prüfung über ein Jahr dauerte. „Die FDP und Stefan Mappus setzen sich dem Verdacht aus, Steuersünder zu decken“, sagte er der taz.
Nordrhein-Westfalen schreitet unterdessen zur Tat. Der Focus vermeldete, Steuerfahnder aus Wuppertal seien am Wochenende nach Frankreich gereist, um die Schweizer Steuersünder-CD zu erwerben. INGO ARZT
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