: Kürzung am Pranger
KLIMASCHUTZ Bundesbauminister Ramsauer plant Halbierung der Förderung für Wärmedämmungen
BERLIN taz | Die Förderung von Wärmedämmung sorgt dafür, dass in Deutschland jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Jetzt will Bundesverkehrs- und -bauminister Peter Ramsauer (CSU) die Mittel dafür im Vergleich zum Vorjahr halbieren.
„Wenn wir die von der Bundesregierung vereinbarten Klimaziele von Kopenhagen erreichen wollen, dürfen diese Zuschüsse nicht gekürzt werden“, sagte Stephan Kühn, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, gestern im Rahmen einer Protestaktion gegen diese Pläne in Berlin. Ein Ramsauer-Darsteller riss dort symbolisch eine Wärmedämmwand mit einem Rotstift ein.
Der im Januar verabschiedete Haushaltsentwurf sieht eine Förderung in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für 2010 vor. Im vergangenen Jahr lag diese bei 2,25 Milliarden, weil die jährlich vorgesehene Förderung von 1,5 Milliarden im Rahmen des Konjunkturpakets aufgestockt wurde. Die Fördergelder werden durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Investoren weitergegeben. Für Neubauten kann die KfW zum Beispiel bis zu 50.000 Euro als zinsverbilligten Kredit vergeben, wenn bestimmte Energie-Standards eingehalten werden. THOMAS SCHMID
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