: Baustopp für Moorburgtrasse
EILVERFAHREN Oberverwaltungsgericht gibt der BUND-Klage gegen die Plangenehmigung für Vattenfall-Fernwärme-Trasse statt
Baumbesetzung: Seit Ende Dezember 2009 halten Robin-Wood-Aktivisten trotz Dauerfrost Bäume im Gählerpark aus Protest gegen die Moorburg-Trasse besetzt.
■ Umplanung: Umweltstaatsrat Christian Maaß (GAL) forderte Vattenfall auf, Alternativen zur Fernwärmeversorgung Hamburgs durch das Kraftwerk Moorburg zu entwickeln.
■ Baumfällungen: Nach Informationen der taz hatte Vattenfall bereits konkrete Vorbereitungen getroffen, mit der Baumfällung noch vor der Schonzeit im März zu beginnen.
Es herrscht Jubelstimmung im Gählerpark. Seit Wochen hielt eine Handvoll Umweltaktivisten mehrere Bäume auf dem Areal besetzt, um gegen die geplante Moorburgtrasse zu demonstrieren. Am Mittwoch hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht ein unerwartetes Urteil gefällt. Danach müssen alle Bauarbeiten für die „Moorburgtrasse“ durch Altona gestoppt werden. Auch die vom Abholzen bedrohten Bäume sind bis auf weiteres vor den Kettensägen sicher.
Das Gericht stellte damit in letzter Instanz die aufschiebende Wirkung einer Klage des Umweltverbandes BUND gegen die Trassengenehmigung her und korrigierte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom Januar.
„Die Kerngenehmigung ist damit erstmal aufgehoben“, sagte Gerichtssprecherin Susanne Walter. Zu den Gründen könne sie jedoch noch nichts sagen, die schriftliche Begründung folge in den kommenden Tagen.
Während Vattenfall sich gestern außerstande sah, den Beschluss zu kommentieren, schauten der BUND und Robin Wood bereits in die Zukunft. Nach Auffassung von Kläger-Anwalt Michael Jührs hat der Energiekonzern jetzt drei Möglichkeiten. So könnte er die Trasse so weit umplanen, dass die noch nicht ausgeführten Bedenken des Gerichts und damit der gestrige Eilbeschluss hinfällig sind und aufgehoben werden.
Sollte das Gericht an den Baumfällungen Anstoß genommen haben, dann wäre vermutlich der Gählerpark gerettet, moniert es aber die fehlende Anwohnerbeteiligung, entfiele diese Variante ganz. Dann wäre es wahrscheinlich, dass Vattenfall ein völlig neues Planfeststellungsverfahren auch mit Verbändebeteiligung initiiert, das Monate dauern würde.
Noch langwieriger ist es, wenn Vattenfall einen Entscheid im Hauptverfahren abwartet, mit der vor 2011 nicht gerechnet werden kann. Da zudem Eilbeschlüsse wie der gestrige oft eine Urteilstendenz vorgeben, kann der Konzern aber nicht sicher sein, dass die Trasse vom Gericht genehmigt wird.
Das Urteil habe eine exemplarische Bedeutung, sagt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Denn es sei ein deutliches Signal dafür, dass Grünanlagen schützenswert sind und deshalb nicht ohne Bürger- und Verbandsbeteiligung zerstört werden dürfen.KAI VON APPEN, MARCO CARINI
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
