: Grüne für Ausschuss
NRW-Grüne wollen Bundespartei zur Aufklärung in der BND-Affäre drängen. Jugend fordert sozialeres Profil
DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen für einen Untersuchungsausschuss zur so genannten BND-Affäre und den CIA-Gefangenentransporten in Deutschland einsetzen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbandes Hagen könnte auf der heute beginnenden Landesdelegiertenkonferenz verabschiedet werden. „Ich erhoffe mir ein klares Votum dafür“, sagte die Dortmunder Fraktionschefin Daniela Schneckenburger. Die grüne Bundespartei sträubt sich noch dagegen, gemeinsam mit FDP und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Das Handling in Berlin war bislang suboptimal“, so Schneckenburger zur taz.
Schneckenburger bewirbt sich auf dem Parteitag gegen die Mülheimerin Reinhild Hugenroth um die Nachfolge der in den Bundestag gewechselten Landessprecherin Britta Haßelmann. Haßelmann hatte sich zuletzt gemeinsam mit ihrem ebenfalls ausscheidenden Sprecherkollegen Frithjof Schmidt für Schneckenburger ausgesprochen. Einziger Kandidat für dessen Nachfolge als männlicher Grünen-Sprecher ist der Kölner Arndt Klocke (taz berichtete).
Inhaltlich wollen die Grünen das Wochenende außerdem dazu nutzen, das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl aufzuarbeiten. Die jungen Grünen fordern eine stärkere Konzentration auf Sozialpolitik. „Wir müssen weg vom andauernden Sparen“, sagte die Landeschefin Katharina Dröge. Der NRW-Landesverband müsse innerhalb der Bundespartei wieder verstärkt für linke Themen werben. Auch Schneckenburger macht die Vernachlässigung der sozialen Gerechtigkeit für die zuletzt schwachen Wahlergebnisse verantwortlich. Allerdings hätten die Grünen in diesem Punkt „eher ein Imageproblem als einen blinden Fleck“. KAN
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