Ole soll zum Ausschuss

GAL und SPD beantragen PUA-Sondersitzung, um zu erfahren, wer im Senat über interne Protokolle verfügte. Staatsrat Schön berichtet, Papiere seien schon seit Beginn der Ausschussarbeit geliefert worden. Opposition sieht Aufklärung vereitelt

von KAIJA KUTTER und MARCO CARINI

Der Konflikt um die internen Protokolle des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses (PUA) zum Geschlossenen Heim in der Feuerbergstraße spitzt sich zu. Gestern erklärten GAL und SPD, sie würden eine Sondersitzung beantragen, in der zuallererst Bürgermeister Ole von Beust (CDU) persönlich Rede und Antwort stehen soll.

„Wir wollen wissen, wer was wann erhalten hat“, erklärt der SPD-Obmann im PUA, Thomas Böwer. Dies sei bislang weder durch den Bürgermeister noch durch die Sozialsenatorin befriedigend aufgeklärt worden. Ole von Beust werde zuerst geladen, weil es sich bei der Senatskanzlei um ein „unmittelbares Umfeld“ handle. Böwer: „Wir nehmen die Sache ziemlich ernst. Kein Parlament kann es sich leisten, sich derart hintergehen zu lassen.“

Die Opposition befürchtet, dass wichtige vom PUA geladene Zeugen aus dem Behördenapparat Aussagen anderer Zeugen bereits vor ihrer Vernehmung kannten und somit die Aufklärung der Missstände in dem Geschlossenen Heim vereitelt wurde. Dabei geht es um Vorwürfe wie den der illegalen Vergabe von Psychopharmaka oder der rechtswidrigen Fesselung von Jugendlichen durch private Wachleute.

Wie berichtet hatte die Senatskanzlei die vertraulichen Papiere von einer einfachen PUA-Sacharbeiterin angefordert und an die Präsidialamtsleiterin der Sozialbehörde, Marianne Gschwendtner, weitergeleitet. Dies geschah im Oktober – zu einer Zeit, als neue Rechtsbrüche für Schlagzeilen sorgten.

Der Leiter der Senatskanzlei, Volkmar Schön, lieferte gestern in der Landespressekonferenz ein wichtiges Detail: So seien die Protokolle seit Beginn des PUA im vergangenen Sommer vom Arbeitsstab zunächst automatisch an die Senatsgeschäftsstelle geschickt worden, die sie an die Sozialbehörde weitergeleitet habe. Als schließlich nach vier Sitzungen die Protokolle ausblieben, habe die Fachbehörde bei der Senatsgeschäftsstelle nachgefragt. Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle habe dann weitere Protokolle angefordert und wieder weitergeleitet. „Ein ganz normaler menschlicher Fehler“, so Schön, „aber kein Skandal.“

SPD-Obmann Böwer indes ist sich ziemlich sicher, dass die Papiere intensiv gelesen wurden, „sonst hätte die Präsidialamtsleiterin nicht nach dem Stopp eine weitere Lieferung verlangt“. Gschwendtner sei eine erfahrene Volljuristin, der nicht mal eben so ein „Büroversehen“ passiere. Sollten die Papiere, wie von der Behörde behauptet, nur zur Beantwortung Kleiner Anfragen verwendet worden sein, wäre erst Recht damit zu rechnen, dass wichtige Zeugen wie Jugendamtsleiter Uwe Riez oder Behördenreferent Dirk Bange sie in den Händen hatten: Auch sie beantworteten solche Anfragen.

Böwer hatte bereits am Montag die Behörde aufgefordert, die Dokumentation über den E-Mail-Verkehr „in der gesamten Angelegenheit zu sichern“.

Die Sprecherin der Sozialbehörde Katja Havemeister erklärte gestern, im Hause werde durch einen unbeteiligten Mitarbeiter gerade „intensiv geklärt“, wer die Protokolle anforderte und was damit geschah. Ob sich der E-Mail-Versand noch nachverfolgen lasse, könne sie nicht sagen. „Wir bekamen gestern die Aufforderung, die Protokolle zu löschen. Das ist geschehen.“