CDU-Integrationskonzept: Ein Balanceakt, nicht mehr
Was Friedbert Pflüger zum Wahlkampfschlager Integration zu bieten hat, ist reichlich vage. Zwischen den Planken namens „Toleranz für andere Kulturen“ und „Rechtsstaatlichkeit“ soll sich das Unionskonzept bewegen. Zugegeben: In Gänze stellt der CDU-Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters seine Vorstellungen zum Thema Integration erst heute vor. Doch klar ist: Viel hat die Union nicht zu bieten.
KOMMENTAR VON MATTHIAS LOHRE
Denn Pflüger muss eine heikle Balance halten. Viele verängstigte Kleinbürger, vor allem im Westen, wählen noch immer „ihre“ Union. Doch sind das viel zu wenige Stimmen, um der SPD gefährlich werden zu können. Deshalb muss Pflüger in kurzer Zeit die liberaleren Schichten für sich gewinnen. Dazu gehört das hastige Bekenntnis zur Vielfalt sozialer Beziehungen in einer Millionenstadt. Der Knackpunkt: Die CDU-Stammwähler darf er bei aller Weltoffenheit nicht verschrecken. Heraus kommt ein verbaler Pudding, den niemand an die Wand nageln kann.
Beispielsweise redet Pflüger Unsinn, wenn er seinen Anspruch wiederholt, sich „von niemandem an Toleranz“, aber auch in der „Ablehnung von kriminellen Bestrebungen … übertreffen zu lassen“. Seit wann ist Toleranz in Wettkampfkategorien messbar? Hanebüchen ist auch Pflügers Aussage, wer die Scharia wolle, habe in Deutschland nichts zu suchen. Welcher politischer Konkurrent, bitte schön, fordert etwas anderes?
Solche Floskeln sollen kaschieren, dass die Union schlicht kein tragfähiges Konzept hat. Bis heute zeichnen Rechtsaußen für die CDU-Migrations- und -Integrationspolitik verantwortlich – mit bekanntem Ergebnis. Erst muss sich die verkrustete Union in die komplizierte Realität Berlins integrieren. Dann kann sie überzeugend Integrationspolitik betreiben.
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