: BAW-Institut nicht Konkurs
GUTACHTERITIS Das BAW-Institut kann am Mittwoch doch die April-Gehälter überweisen. Neuer Sparkassen-Kredit mit Staats-Bürgschaft rettet ein pikantes Erbe der großen Koalition – jedenfalls für ein halbes Jahr
1947 gründete der Senat den „Bremer Ausschuss für Wirtschaftsforschung“ (BAW). Frank Haller leitete das Institut von 1977 an, bis er 1986 Staatsrat wurde. Haller war als Staatsrat federführend bei der Formulierung der Großprojekte Space Park, Musical und anderen.
1997: Das BAW-Space-Park-Gutachten verspricht 2,3 Millionen Touristen und 3.360 Arbeitsplätze.
1999: Haller wieder BAW-Leiter.
2004: Die BAW-Gutachten über die Rentabilität von Musical und Stadion-Ausbaus ernten bei SPD und Grünen nur noch Spott.
2005: Ende der großen Koalition, Ende der „Gutachteritis“.
Mitte April verschickten die Geschäftsführer des BAW-Instituts für Wirtschaftsforschung, Nikolai Lutzky und Dirk Fornahl, einen bitteren Brief an ihre Gesellschafter, darunter die Sparkasse Bremen und die Bremer Aufbaubank (BAB) des Senats: Es zeichne sich ab, heißt es da, dass das Institut, das aus einer Abteilung des Wirtschaftsressorts hervorgegangen und im Jahre 2005 privatisiert worden ist, Ende April zahlungsunfähig sein würde. Die Gehälter könnten am 28. 4. nicht überwiesen werden.
Diese Situation zeichnet sich seit Monaten ab, bis zum letzten Freitag dauerten die Verhandlungen. Am frühen Nachmittag konnte der Aufsichtsratsvorsitzende Bernd Artin Wessels mitteilen: Ein Insolvenzantrag muss nicht gestellt werden. Ein zur Hälfte vom Senat verbürgter Liquiditätskredit über 250.000 Euro soll dem BAW-Institut „Zeit für eine Restrukturierung“ lassen.
Die Sparkasse hatte sich im Jahre 2005 selbst als Gesellschafterin mit 39,8 Prozent an der Privatisierung beteiligt, Bremen behielt 25,1 Prozent der Anteile und wollte sich von dem alten BAW mit einem Startgeld von 1,78 Millionen Euro endgültig von der Verpflichtung frei machen, jährlich ca. 600.000 Euro Steuergeld dafür auszugeben.
Solange das – über viele Jahre von dem früheren Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller geführte – Institut gute Kontakte zum Senat unterhielt, gab es auch genügend Aufträge. Private Konkurrenten beschwerten sich, dass das staatlich alimentierte Institut ihnen Aufträge wegschnappt, weil es trotz höherer Lohnkostenstruktur günstigere Angebote machen konnte.
Nach dem Ende der großen Koalition gingen aber die staatlichen Aufträge des Bremer Senats zurück, das Institut hat das mit seinem Konzept von regionaler Wirtschaftsforschung nicht durch Aufträge anderer Kommunen kompensieren können.
Nun soll mit dem neuen Kredit, dessen staatliche Bürgschaft bis Ende Oktober läuft, dem Institut die Chance gegeben werden, ein neues Konzept zu erarbeiten. „Zusammenarbeit mit der Universität“ ist das Stichwort, das der Wissenschaftsstaatsrat nennt – was das genau bedeuten kann, ist offen. Genannt wird etwa das „IAW“; Institut für Arbeit und Wirtschaft als Partner. „Wir wissen davon nichts“, sagt der Institutsleiter Günter Warsewa und kann es sich auch nicht vorstellen. Der frühere Leiter Rudolf Hickel redet Klartext: „Unvorstellbar“ sei das. Das IAW sei zur Hälfte von der Arbeitnehmerkammer finanziert, habe ein Arbeitnehmer-orientiertes Profil. Zusammenarbeit mit dem Handelskammer-nahen BAW? „Das macht überhaupt keinen Sinn.“ Das BAW-Institut habe offenbar nach dem Ende der „Gutachteritis“ der großen Koalition Probleme bekommen.
Aufsichtsratsvorsitzender Wessels lässt sich davon aber nicht seinen Optimismus nehmen. Er will Anteile von kleineren Gesellschaftern, die aussteigen wollen, übernehmen. Es gehe nur um Liquiditätshilfe für die Vorfinanzierung größerer Aufträge, sagt er, „unterschriftsreife“ Aufträge seien vorhanden, insbesondere einen „Letter of Intent“ für ein bremisches Elektroauto-Pilotprojekt des Bundesverkehrsministeriums.
Vier Mitarbeiter, die aus der alten Zeit stammen, als das BAW-Institut noch „Ausschuss für Bremer Wirtschaftsforschung“ hieß und Teil des Wirtschaftsressorts war, haben ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst für den Fall eines Konkurses. Das war ein Faustpfand in den Verhandlungen. Ein Konkurs sei für den Senat „die teuerste Lösung und vom Image her auch die schlechteste“, drohte Wessels. kawe
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