KOMMENTAR: CHRISTIAN JAKOB ÜBER DAS SOLARKARTE: Nichts gegen das Kataster
Manchmal ist es gar nicht unangebracht, kleinlich zu sein. Der Bereich Datenschutz dürfte zu diesen Fällen zählen. Seit Jahren erodiert an allen Ecken und Enden, was die Bürgerrechtsbewegung mühsam verteidigt hat: Im Internet, durch mehr Überwachung und neue Technologien. Erfreulich ist es da, wenn es einer Partei, und sei es die FDP, ein Anliegen ist, hier ihren Einfluss geltend zu machen. Tatsächlich klingt die Erklärung des Senats zu dem Solarkataster so, als habe eine Behörde eine erhebliche Menge an Daten weiter gegeben, ohne die vorgesehenen Standards zu beachten – es ist nachvollziehbar, dass die liberale Fraktion da von einem „Skandal“ spricht.
Nach einer näherer Prüfung aber gab die Datenschutzbeauftragte offenbar Entwarnung: Alles nicht so schlimm, heißt es nun. Na dann.
Ärgerlich wäre nun, wenn an dem Solarkataster als solchem etwas hängen bliebe. Denn das ist – technisch, politisch und ökologisch – eine höchst sinnvolle Angelegenheit. Längst erhobene Daten werden so aufbereitet, dass jeder weiß, ob sich die teuren Solarzellen auf seinem Dach rechnen. Wenn dann tatsächlich auf die Besitzer solcher Häuser zugegangen wird, ließe sich die massenhafte Verschwendung sauberen Stroms womöglich wirksam eindämmen. Der eigentliche Skandal wäre, wenn dies auf Dauer unterbliebe.
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