Postler: Rente mit 55

Briefpost, Postbank, Telekom – 15.000 Beamte privatisierter Bundespost werden Frührentner

BERLIN ap ■ Rund 15.000 noch bei Post, Postbank und Telekom beschäftigte Beamte des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost dürfen bald mit 55 Jahren in den Ruhestand. Ein entsprechendes Spezialgesetz rechtfertigte der Sprecher des Finanzministeriums in Berlin, Torsten Albig, gestern in Berlin mit dem Argument, damit werde „die Ertragskraft unserer Unternehmen gesteigert“.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums wollte die Frage nicht kommentieren, inwieweit die Praxis mit den Forderungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vereinbar sei, die Arbeitnehmer müssten sich drauf einrichten, länger zu arbeiten, und die Unternehmer darauf, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass ansonsten die Unternehmen statt der Beamten nicht beamtete Arbeitnehmer frühverrenten müssten. Das müsste wegen der Beschäftigungsstruktur vorwiegend in den neuen Ländern geschehen. Im Osten seien im Wesentlichen nicht beamtete Arbeitnehmer beschäftigt, während im Westen noch viele Beamte in den einstigen Behörden tätig seien.

Wenn die „Unternehmen, die in einem starken und scharfen internationalen Wettbewerb stehen, ihre Personalanpassungen nur zu Lasten des Tarifbereichs vornehmen“ würden, wäre das „eine doppelt einseitige Belastung des Arbeitnehmerbereiches in den jeweiligen Unternehmen und eine Belastung des Ostens im Vergleich zum Westen“, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Er versicherte, die Leistungen, die damit verbunden sind, seien für den Bundeshaushalt aufkommensneutral. Die erforderlichen Milliardenbeträge müssten die Unternehmen selbst bezahlen – so hatte es die Bundesregierung bereits bei der Bekanntgabe des Gesetzes vor gut einem Monat erklärt.