: Innenministerium: Extremismusklausel bleibt
STREIT Familienministerin Schwesig will die Klausel entsorgen – ihr Kollege de Maizière stellt sich stur
BERLIN afp | Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Wochenende erneut gegen die Klausel gewandt.
Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Schwesig kritisierte am Wochenende in einem Interview: „Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße.“ Sie sei deswegen mit de Maizière im Gespräch. „Wir wollen zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter Generalverdacht stellt“, sagte Schwesig. Bereits zuvor hatte sie angekündigt, die Extremismusklausel „abschaffen“ zu wollen.
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