: FDP-Fraktion blockiert
Liberale NRW-Abgeordnete gegen Nachbesserung der Gemeindereform. CDU-Fraktion nimmt das zur Kenntnis
DÜSSELDORF taz ■ Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die von der CDU geforderten Korrekturen an der geplanten Reform der Gemeindeordnung ab. „Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag wird es nicht geben“, sagte Fraktionschef Gerhard Papke gestern in Düsseldorf. Von einer Koalitionskrise wollte der Liberale nichts wissen. Es sei aber ein „falsches Signal“ an die Öffentlichkeit, wenn der Koalitionsvertrag „wie auf einem Basar“ verhandelt werden könne. Ein CDU-Fraktionssprecher zum Papke-Auftritt: „Wir haben das zur Kenntnis genommen.“ Es sei entscheidend, was „am Ende in einer geänderten Novelle zur Gemeindeordnung steht“.
Wegen des Widerstands an der Parteibasis hatten CDU-Politiker eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags beim Thema Gemeindeordnung angekündigt (taz berichtete). Umstritten ist vor allem die geplante Verlängerung der Bürgermeisteramtszeit von fünf auf acht Jahre und die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Am 16. September debattiert ein CDU-Landesparteitag in Münster die Reform.
Die NRW-Grünen forderten Schwarz-Gelb gestern erneut auf, die umstrittene Reform zu kippen. Besonders die geplante Entkopplung der Bürgermeisterwahlen von den Gemeinderatswahlen werde zu einem „signifikanten Absinken“ der Wahlbeteiligungen führen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Horst Becker. Zuvor hatten die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dazu ermuntert, der CDU-Basis zu folgen und die Novelle zu überdenken.
Der Verein „Mehr Demokratie“ rät CDU davon ab, Pläne zur Einführung von „Kumulieren und Panaschieren“ bei Kommunalwahlen wieder zu begraben. NRW sei das letzte große Bundesland ohne Mehrstimmenwahlrecht. MARTIN TEIGELER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
