: Tauziehen um Weser
WESERVERTIEFUNG Im Bundeshaushalt 2011 steht dafür kein Geld, beschlossen CDU, FDP, Grüne und Linke
Uwe Beckmeyer
„Mit Schwarz-Gelb geht die Hafenwirtschaft baden.“ Das findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer. Der Hintergrund: Im Verkehrsausschuss des Bundestages hatte er als verkehrspolitischer Sprecher der SPD einen Antrag gestellt, die 30 Millionen Euro für die Weservertiefung im Haushalt 2011 zu berücksichtigen. Der Antrag wurde abgelehnt – nicht nur von der Linkspartei, sondern auch von den Bundes-Grünen. Die Bremer Grünen hatten die Kröte der Weser-Vertiefung in den Koalitionsverhandlungen schlucken müssen. Mit „Nein“ stimmten auch die Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP.
Damit, so Beckmeyer, sei die Finanzierung der Weservertiefung nicht abgesichert, offenbar sei ein Baubeginn im Jahre 2011 „nicht gewollt“. Im Bundeshaushalt 2011 stehen lediglich Planungsmittel in Höhe von zwei Millionen Euro. Mit ihrer kurzsichtigen Sparpolitik, so Beckmeyer, gefährde die Bundesregierung die Zukunftsperspektiven der Küstenregion.
Alles falsch, dementiert die Bundesregierung. Staatssekretär Enak Ferlemann habe schon im September, als Beckmeyer erstmals seine Botschaft lancierte, klargestellt, dass die Bundesregierung zahlen werde – wenn das Geld benötigt würde. Derzeit wird noch an dem Planfeststellungsbeschluss gearbeitet. Man werde, sagt die Sprecherin des Ministeriums, Geld zu Lasten anderer Projekte „umschaufeln“, wenn es in Bremen gebraucht wird. Ferlemann, so befürchtet aber Beckmeyer, habe sich gegenüber anderen Bundesländern, deren Projekte im Haushalt Berücksichtigung fanden, nicht durchsetzen können.
Die Fahrrinnen-Anpassung der Außenweser soll die Anbindung des Containerhafens Bremerhaven verbessern: Voll beladene Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern können die Container-Kajen derzeit nur bei Flut erreichen. kawe
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