Industrie sichert sich den nächsten Rabatt
EEG Betriebe, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen weiter geringe Abgaben für ihren Strom zahlen
BERLIN afp/taz | Stück für Stück sichert sich die deutsche Industrie großzügige Befreiungen von den Kosten für die Energiewende, die Stromnetze und die Stromsteuer. Seit Montag scheint klar, dass das produzierende Gewerke weiterhin nur geringe Beiträge dafür zahlen muss. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen Befreiungen bei der sogenannten Eigenstromerzeugung beibehalten.
Der Hintergrund ist, dass viele Industriebetriebe ihren Strom mittlerweile selbst erzeugen, weil sie dann kaum Abgaben auf ihre Energiekosten zahlen – sie sparen sich zum Beispiel die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Dafür zahlen allerdings andere Firmen und private Stromkunden mehr. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform der Ökostrom-Förderung sahen bisher eine etwas fairere Verteilung der Umlagen vor: Bereits bestehende Eigenstromanlagen sollten künftig gering belastet werden. Das sei allerdings „nicht haltbar“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch neue Kleinkraftwerke der Industrie sollen künftig weiterhin weniger zahlen – so wollen es die drei Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung. Gabriel signalisierte Zustimmung, betonte allerdings, dass er die Zustimmung des Koalitionspartners CDU/CSU benötige.
Der Industrie bleiben so laut Schätzungen Mehrkosten von jährlich etwa 500 Millionen Euro gegenüber ersten Gesetzentwürfen erspart. Gabriel machte damit zum zweiten Mal im Zuge seiner Ökostrom-Reform einen Rückzieher: Bereits die geplante stärkere Belastung von Deutscher Bahn sowie U- und Straßenbahn-Unternehmen nahm Gabriel auf Druck des Verkehrsministeriums in seinem Gesetzentwurf zurück. Dies macht über 100 Millionen Euro aus.
Davon unabhängig gibt es einen zweiten Umstand, der die Industrie besser stellen könnte: Energieintensive Unternehmen sollten nach Plänen der EU-Kommission eigentlich deutlich mehr für die Energiewende zahlen müssen. Auch das scheint vom Tisch: Nach Berechnungen des Öko-Instituts könnten die jetzigen Pläne die Rabatte sogar steigen lassen. IA
