: Piraten wollen lieber Dialog als Volksentscheide
MITBESTIMMUNG Fraktion legt Gesetzentwurf vor: Bürger sollen bei Freiflächen früher mitreden
Geht es nach der Berliner Piratenfraktion, soll das Modell Volksentscheid Tempelhofer Feld nicht Schule machen: Um BürgerInnen bei zukünftigen Großprojekten bereits in den Prozess der Planung einzubinden, statt es am Ende auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen, hat die Piratenfraktion am Freitag einen Gesetzentwurf über die Nutzung von Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung vorgelegt.
Der tragende Gedanke: Ziele zum Umgang mit solchen Flächen frühzeitig zu identifizieren, ohne eine städtebauliche Entwicklung zu verhindern oder zu blockieren.
Vorschlagsrecht für alle
Zunächst sollen laut dem Gesetzentwurf Flächen benannt werden, die sich entweder für eine bauliche Entwicklung eignen, die für temporäre Nutzungen verfügbar gemacht werden könnten, oder die dauerhaft unter Natur- und Landschaftsschutz gestellt werden sollen. In einem zweiten Schritt soll dann über konkrete Projekte diskutiert werden. BürgerInnen sollen sich in allen Phasen mit Vorschlags- und Stimmrecht beteiligen können.
Im Vordergrund der eingebrachten Vorschläge, wünschen sich die Piraten, solle dabei die gemeinschaftliche Nutzung stehen. In diesem Rahmen sei alles denkbar: von Sport und Erholung zu künstlerischen oder kulturellen Events oder Gemeinschaftsgärten.
Schließlich müssten diese Ergebnisse den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses, den Bezirksverordnetenversammlungen der angrenzenden Bezirke der jeweiligen Freifläche und dem Senat vorgelegt werden. Dann sollen in einem Dialog zwischen BürgerInnen und Politik gemeinsame Ideen für eine Nutzung der Flächen formuliert werden. BARAN KORKMAZ
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