Schön schlägt Schuster

BAG/BRAG Der 80.000 Euro-Deal zugunsten des Bremerhavener Arbeitsförderungszentrums ist geplatzt

Seit Wochen gibt es schlechte Stimmung zwischen der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Silvia Schön, und dem Sozialressort.

Hintergrund: Staatsrat Joachim Schuster (SPD) will die Beschäftigungsgesellschaften „Bremer Arbeit“ (BAG) und „Bremerhavener Arbeit“ (BRAG) verschmelzen. Von den 200.000 Euro Einsparungen aber sollten 80.000 Euro über den Bremerhavener Magistrat an die „Arbeitsförderungszentrum“ (AFZ) gehen, das war der Grund des Streites. Geschäftsführer des AFZ ist der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer. Das Geld sollte eine Kompensation dafür sein, dass Bremerhaven eine Gesellschaft verliert. Formal wurde es damit begründet, der Magistrat brauche das Geld, um die „angemessene Mitwirkung bei der Verortung der Fördermittel in Bremerhaven“ leisten zu können. Der Magistrat wollte das AFZ mit dieser Aufgabe betrauen.

Silvia Schön hatte von Anfang an rechtliche Bedenken zu Protokoll gegeben, weil das AFZ selbst Empfänger von größeren Teilen der EU-Mittel ist, die nach Bremerhaven gehen. Sowohl Staatsrat Schuster wie der Bremerhavener Sozialdezernent Melf Grantz hatten darin kein Problem gesehen.

Nun gibt es allerdings eine interne Expertise des Antikorruptionsbeauftragten aus dem Sozialressort, in der nicht nur die EU-rechtlichen Bedenken bestätigt werden. Zudem wird klargestellt wird, dass schon nach dem bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz die Sache rechtlich nicht möglich sei. „Ich freue mich, dass sich das Ressort endlich meiner Rechtsauffassung angeschlossen hat“, freut sich Silvia Schön.

Aufgrund der Bauchschmerzen, die die Grünen mit dem Deal hatten, war die Zusage über die 80.000 Euro aus der Beschlussvorlage des Senats herausgestrichen worden. „Aber das Geld fließt“, hatte Staatsrat Schuster im Oktober bekräftigt. Nun muss der Bremerhavener Magistrat sich einen neuen Empfänger für das Geld suchen. KAWE