: Peinliche Fragen wegen Fritzenkötter
NEUWAHL SPD-Opposition setzt Senat mit Fragen zu den Aufgaben des Ahlhaus-Beraters unter Druck
8.300 Euro monatlich kostet der Berater für politische Grundsatzfragen, den sich Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Monaten leistet. Ein bisschen viel, findet SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Ob dem Bürgermeister klar sei, dass diese Vergütung nur von wenigen Amtsträgern wie Staatsräten und Senatoren übertroffen werde.
Es geht um Andreas Fritzenkötter, den ehemaligen Medienberater Helmut Kohls, der nun Ahlhaus zur Seite stehen soll. Der Arbeitsvertrag mit dem PR-Mann war zwar schon vor dem Platzen der schwarz-grünen Koalition unterschrieben worden, angesichts der nahen Neuwahlen stellt sich aber die Frage, ob Fritzenkötter de facto Wahlkampfarbeit machen würde.
Das wäre unzulässig, weil der Wahlkampf nicht mit Steuergeldern finanziert werden darf. Besonders brisant ist der Vorgang, weil kürzlich ein Senatsmitglied deshalb den Hut nahm: Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) räumte seinen Posten, weil gegen ihn die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt. Er soll als Wahlkampfberater aus der Fraktionskasse bezahlt worden sein.
Nachdem der Senat eine erste Kleine Anfrage Neumanns zu Fritzenkötter mit Hängen und Würgen beantwortet hatte, legte Neumann jetzt mit süffisanten Detailfragen nach: Ob es denn weitere Bedienstete gebe, die wie Fritzenkötter lediglich „anlassbezogene Aufgaben wahrnehmen“ sollten, will er wissen.
Die Amtszeit des Bürgermeisters werde wahrscheinlich am 9. März 2011 enden. An welchen Zeiträumen die Strategien ausgerichtet seien, die Fritzenkötter für den Bürgermeister entwickeln solle? Und was habe eigentlich der Planungsstab des Senats getrieben? Schließlich sei es Aufgabe des Planungsstabes, die Richtlinien der Senatspolitik zu konzipieren. GERNOT KNÖDLER
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