: Arme Kinder sollen zum Arzt
Hamburg will gemeinsam mit Sachsen-Anhalt am Freitag einen neuen Antrag zu den verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für Kinder in den Bundesrat einbringen. Danach sollen die Krankenkassen die Versicherten auffordern, an den Untersuchungen teilzunehmen – und ihnen mitteilen, dass ihr Nichterscheinen „dem öffentlichen Gesundheitsdienst gemeldet wird“, heißt es in dem Antrag, der heute vorgestellt wird. Damit werde „nur in die Datenschutzrechte eines geringen Teils der Bevölkerung eingegriffen“. Außerdem sollen die Träger der Sozialhilfe – Bund und Kommunen – in Zukunft überprüfen dürfen, ob Sozialhilfeempfänger ihre Kinder zur Früherkennungsuntersuchung geschickt haben. Ob Privatversicherte ebenso in die Pflicht genommen werden, hängt davon ab, ob die Privatkassen einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen werden.
Bremen wird sich der Bundesratsinitiative anschließen, ein entsprechender Antrag soll diese Woche im Parlament verabschiedet werden. Bis gestern Nachmittag wollte man sich in Bremen allerdings noch am Saarland orientieren. Doch dort sollen nicht die Kassen einladen, sondern eine neu geschaffene zentrale Einrichtung im öffentlichen Dienst. 1,5 Millionen Euro lässt sich das Saarland dieses Modell kosten. Die Hamburger Variante sei „preisgünstiger organisiert“, sagte gestern der sozialpolitische Sprecher der Bremer SPD. EIKEN BRUHN
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