: Teure Fehlplanung
Leerstand in Hamburger Gefängnissen: GAL verlangt bei Millionenknast Billwerder Prüfung des Rechnungshofes
Den Haushalt zu konsolidieren ist oberstes Leitprinzip der Hamburger Politik. Dennoch hat der frühere Justizsenator Roger Kusch (damals CDU) im Jahr 2002 einen 32 Millionen Euro teuren Gefängnisneubau für 382 Insassen in Billwerder durchgesetzt. Da die Gefangenenzahlen rückläufig sind, stehen aber zurzeit in Hamburg 644 Zellen leer. „Der Strafvollzug“, kritisiert der grüne Justizpolitiker Till Steffen, „wird im Blindflug gesteuert.“
Deshalb hat die GAL-Fraktion gestern einen Antrag an die Bürgerschaft eingereicht, durch den der Rechnungshof zur Überprüfung dieser Millionen-Fehlinvestition aufgefordert wird. Kusch habe den Neubau damals mit seiner Prognose durchgesetzt, die Gefangenenzahlen würden auf 3.600 Insassen ansteigen. Das habe er mit den Faktoren der Strafverfolgung, Gesetzgebung und richterlichen Spruchpraxis begründet. Zudem hatte Kusch kurz darauf den Bau eines Sportplatzes auf dem Gefängnisgelände in Billwerder gestoppt, um im Bedarfsfall Platz für einen weiteren Knastbau zu haben.
De facto aber befinden sich nur etwa 2.550 Strafgefangene in Hamburgs Gefängnissen. Dass der Leerstand nicht noch höher ist, liegt allein daran, dass der Senat zwischenzeitlich mehrere Haftanstalten geschlossen hat.
Dem neuen Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) wirft Steffen vor, kein Konzept für den Umgang mit dem Leerstand zu haben. Der Rechnungshof soll nun untersuchen, wie es zu der fehlerhaften Prognose kommen konnte, warum die Kontrollmechanismen versagt haben und ob angesichts des Leerstandes alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden. Elke Spanner
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