DOROTHEA HAHN ÜBER DIE SOZIALPROTESTE IN WISCONSIN: Obamas Basis rebelliert
In Wisconsin hat der nächste Präsidentschaftswahlkampf der USA begonnen. Dabei wird, das ist die erste Lehre aus der Wucht, mit der die linke Basis am Michigansee reagiert, die soziale Frage eine zentrale Rolle spielen.
Vordergründig geht es um eine regionale Frage, ein drastisches Spargesetz. Tatsächlich aber geht es um die künftige Haushaltspolitik der USA. Denn die meisten Bundesstaaten – und auch der Bundeshaushalt – sind mit demselben Problem konfrontiert: einer hohen Verschuldung, der sinkende Staatseinnahmen gegenüberstehen. Die Frage, wie damit umzugehen sei, ist überall in den USA präsent. Die Antworten freilich sind je nach Lager unterschiedlich: In Wisconsin versuchen die RepublikanerInnen gerade einen Frontalangriff auf die kollektiven Rechte der Beschäftigten. Doch parallel kündigen anderswo auch demokratische Gouverneure in Bundesstaaten wie New York und Kalifornien Sparprogramme an, die extreme Härten für sozial Schwache beinhalten. Und parallel dazu hat auch in Washington der Präsident einen Staatshaushalt vorgestellt, der die Ausgaben für fünf Jahre einfrieren soll und weitgehende Konsequenzen für den öffentlichen Dienst haben wird.
Barack Obama, der in Interviews seine Unterstützung für die DemonstrantInnen in Wisconsin erklärt hat, balanciert auf einem dünnen Seil. Ohne die Stimmen aus Staaten wie Wisconsin und Ohio kann er im Jahr 2012 nicht wieder Präsident werden. Beide Bundesstaaten sind traditionelle Bastionen von Gewerkschaften und Demokratischer Partei. Doch beide haben im vergangenen November Republikanern als Gouverneuren den Vorzug gegeben.
Die Menschen, die in Wisconsin demonstrieren, repräsentieren jene WählerInnen in den USA, ohne die keinE DemokratIn ins Weiße Haus gewählt werden kann.
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