: Ärger vor dem Gipfel
Die Kohlerunde am Sonntag dürfte nicht die letzte sein: CDU und SPD nähern sich in der Bergbau-Frage nicht an
DÜSSELDORF taz ■ Kurt Beck ist nicht als passionierter Pokerspieler bekannt. Dennoch glaubt die nordrhein-westfälische Landesregierung, dass der Bundeschef der SPD vor Beginn der entscheidenden Gespräche zur Zukunft der deutschen Steinkohleförderung am Sonntagabend einen großen Bluff hingelegt hat: Die schwarz-gelbe Koalition nimmt dem Pfälzer dessen Bekenntnis zu einem Sockelbergbau nach 2018 nicht ab.
„Mit Kurt Beck wäre zu reden. Eine Einigung verhindern nur Franz Müntefering und Hannelore Kraft“, heißt es aus NRW-Regierungskreisen. Die Kohlegegner hoffen, dass sich der Vizekanzler und die neue SPD-Chefin im größten Bundesland noch bewegen, bevor Bund, Land, Gewerkschaft IG BCE und der RAG-Konzern zusammentreffen.
Die NRW-Landesregierung hat bereits eine Strategie für den Fall, dass die SPD bei ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau bleibt. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte, dass das Land seine Subventionen dann spätestens 2018 zurückfahren werde: Die Beihilfen seien nicht mit EU-Recht vereinbar.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) befürchtet, dass der für das Frühjahr angekündigte Börsengang der RAG gefährdet ist, wenn es keine Einigung gibt. Der Konzern würde dann den defizitären Bergbau in eine Stiftung überführen, die sich auch um Bergbaufolgeschäden kümmert – und dazu das Geld aus dem Börsengang braucht.
IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt nannte die Äußerungen von Glos „unverantwortlich“. Der Bundesminister sorge für „unnötige Verunsicherung von 100.000 Menschen“. Schmoldt hat die Genossen an Rhein und Ruhr fest an seiner Seite. SPD-Landtagsfraktionsvize Norbert Römer sprach von „Kampfparolen“ der Union. Die Drohungen der Kohlegegner seien ein Bumerang: Wenn der Börsengang der RAG scheitere und der Konzern zerschlagen werde, müsse letztlich das Land für die Altlasten des Bergbaus haften. HOP, KAN
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