: EuGH-Urteil zur Abschiebehaft macht Wirbel
AUSREISEPFLICHTIGE Hamburg will seine Abschiebehäftlinge im schleswig-holsteinischen Gefängnis Rendsburg einsperren. Kieler Minister beraten heute über Amtshilfe. Schwerins Grüne fordern Regress für inhaftierte Flüchtlinge
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das eine Trennung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen gebietet, kam zwar nicht überraschend, löste jedoch in einigen Nordländern große Betriebsamkeit aus. So überlegt die rot-grün-dänische Kieler Landesregierung die zur Zeit leer stehende Rendsburger Haftanstalt für Ausreisepflichtige doch nicht zu schließen, um Hamburg aus der Bredouille zu helfen. Hamburg darf nach dem Urteil seine – zurzeit nicht belegten – 35 Haftplätze in einem separaten Trakt des Gefängnis Hamburg-Billwerder nicht weiter nutzen.
Aus Sicht des schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrats wäre das ein Rückschritt. Er hält nicht nur die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen für inhuman, sondern die Abschiebehaft an sich. In dieser Bewertung sei sich der Flüchtlingsrat mit Innenminister Andreas Breitner (SPD) einig, sagte dessen Geschäftsführer Martin Link noch vor einigen Wochen. Die Rendsburger Abschiebehaftanstalt müsse daher sofort geschlossen werden. Ohnehin sei seit Wochen niemand mehr dort inhaftiert.
Doch nun kommt der Hilferuf aus Hamburg. Nach taz-Informationen wollen sich schon heute Innenminister Breitner und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) damit abschließend befassen. Hamburgs Innenbehörden-Sprecher, Frank Reschreiter, hatte bereits vorige Woche angedeutet, dass es zu einer Kooperation mit einem anderen Nordland kommen würde.
Mit anderen Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil muss sich die rot-schwarze Koalition im Schweriner Landtag befassen. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verlangen, dass die nahezu 100 Abschiebehäftlinge, die in den vergangenen drei Jahren in der Justizvollzugsanstalt Bützow bei Rostock unterbracht waren, entschädigt werden.
„Nun steht fest: Die Landesregierung hat jahrelang europarechtliche Vorgaben ignoriert – eine klare Verletzung der Menschenwürde“, sagt die grüne Innenpolitikerin Silke Gajek. Zumindest müsse die Landesregierung den Flüchtlingen die Haftgebühren von 76 Euro pro Person und Tag zurückerstatten. KVA
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
