Streit um Volksbegehren

CDU kritisiert Hilfe von außen während Eintragungsfrist. SPD und GAL zeigen Aktivisten lieber das Rathaus

Das anstehende Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ macht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Sorgen. Ihr verfassungspolitischer Sprecher kritisierte, dass der Landesverband von Mehr Demokratie „Aktionsurlauber“ eingeladen habe, um beim Unterschriftensammeln zu helfen. „Es ist eine Verhöhnung der Hamburger Wähler, bundesweit nach Aktionsurlaubern zu suchen, die hier in Hamburg das ‚Abenteuer Volksbegehren‘ erleben dürfen“, kritisierte der Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele. SPD und GAL konterten mit einer Einladung: Die Fraktionschefs Michael Neumann und Christa Goetsch führten die Helfer zwei Stunden lang durchs Rathaus.

Mehr Demokratie zufolge kommen die Helfer in der Regel für zwei bis drei Tage in die Stadt. Sie opfern ihren Urlaub, um die Hamburger dazu zu bewegen, sich an den Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ zu beteiligen. Auf Straßen und Plätzen sammeln sie Anträge auf Briefwahl. Andernfalls müssten die Wahlberechtigten zwischen dem 13. Februar und dem 5. März auf Ämtern für die Volksbegehren unterschreiben – eine Idee der CDU, die Volksbegehren erschwert.

„Vermutlich hätte die CDU das auch gerne“, schrieb Angelika Gardiner von Mehr Demokratie an van Vormizeele. „So viele junge, idealistisch eingestellte Mitglieder, die selbst bei Kälte und Regen freiwillig und unbezahlt einspringen, wenn es um die Sache der Demokratie geht.“ Was sei verkehrt daran, fragt Gardiner, dass sie Spaß und Abenteuer erlebten? knö

Warum eine Volksabstimmung Kunst ist, darüber spricht heute ab ab 20 Uhr in der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke, Johannes Stüttgen. Dieser gründete 1970 zusammen mit dem Künstler Joseph Beuys die Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Morgen von 10 bis 13 Uhr ergründet Stüttgen in einem Seminar im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11–12, was die Kräfte dieser Demokratiebewegung sind.