MERKELS REISE NACH NAHOST IST KEIN ERSATZ FÜR EU-NAHOSTPOLITIK: Eine Kaffeefahrt für den Frieden
Im Westen nichts Neues – so lautet das erste arabische Fazit zur Nahostreise Angela Merkels. Gleich am ersten Tag des hohen Besuchs aus Deutschland wurde deutlich, dass die Kanzlerin nichts im Koffer hat. Ihren Besuch sieht sie eher als eine Informationsreise denn als Beginn einer neuen EU-Initiative, die die Region so dringend benötigte.
Denn im Vorhof Europas ist die Hölle los. Die Palästinenser bekämpfen sich im Gaza-Streifen gegenseitig, statt sich als Verhandlungspartner zu präsentieren. Im Libanon haben sich Regierung und Opposition in ihren Schützengräben verschanzt und warten darauf, wer den Bürgerkrieg beginnt. Im Irak wurden am Wochenende im Guinessbuch der Anschläge neue zynische Rekorde geschrieben. Und in Israel sitzt eine Regierung an den Schalthebeln, die zu schwach ist, irgendwelche Friedensinitiativen nach innen durchzusetzen.
Wenn jetzt nicht politisch interveniert wird, wird es in der Region noch mehr bergab gehen – mit all den Konsequenzen für die europäische Energiesicherheit und Sicherheitspolitik. Dabei birgt die Schwäche der Regierungen in Nahost durchaus Chancen: Niemand profitiert mehr vom Status quo. Und alle rufen nach Veränderung. Eine Vision von außen, ein großer politischer Entwurf würde auf offene Türen treffen. Doch woher soll der kommen? Die bisherige Dominanz der US-Diplomatie hat spätestens ein Ende gefunden, als Washington die Grenze seiner militärischen Macht im Irak auf brutale Art und Weise kennenlernen musste. Wir blicken auf einen immer komplizierteren und im Chaos versinkenden Nahen Osten und auf die USA, die immer weniger Macht besitzen, diesen zu formen. Die US-Vorherrschaft in der Region ist ernsthaft infrage gestellt – ohne dass irgendjemand das Vakuum füllen kann oder will.
Die Europäer sind derzeit noch nicht einmal bereit, Washington mit eigenen Ideen zur politischen Befriedung der Region aus der Reserve zu locken. Aber genau das wäre angesichts der gefährlichen strategischen Nähe der Unruheregion Nahost im ureigensten europäischen Interesse. Die orientalische Kaffeefahrt der Kanzlerin jedenfalls wird sicher nicht ausreichen, um das Ruder im Nahen Osten herumzureißen. KARIM El-GAWHARY
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