DIE UNION VERSCHWEIGT: DAS MODELL HAUSFRAU WIRD IMMER RISKANTER: Ehe-Privilegien werden fallen
Nachdem das neue Unterhaltsrecht nach dem Karlsruher Urteil noch einmal verschoben wird, werden wohl einige Eheprivilegien in der Novelle fallen: So hatte die Union hineinverhandelt, dass Geschiedene in der Rangfolge der mit Unterhalt Bedachten vor unverheirateten Müttern stehen. Auch ließ der Entwurf die alte Regelung bestehen, dass Geschiedene acht Jahre lang Betreuungsunterhalt für ihr Kind vom Expartner verlangen können, Nichtverheiratete dagegen hatten erst einmal nur Anspruch auf drei Jahre.
SPD-Justizministerin Zypries hatte lediglich eine Angleichung angestrebt: Es wäre schwieriger für Geschiedene geworden, die vollen acht Jahre zu bekommen, für Nichtverheiratete dagegen leichter, weitere Zahlungen über die drei Jahre hinaus zu bekommen. Dennoch bleibt in der Novelle eine Ungleichbehandlung bestehen, die die Koalition nun wohl ändern muss: Alle bekommen den selben Anspruch. Die Rangfolge kann die Union sich abschminken. Bleibt die Frage, ob der Anspruch auf drei oder auf acht Jahre Unterhalt beträgt.
Und damit steht die Union mal wieder vor einem Konflikt, den sie bisher nicht austrägt: Ihre Familienministerin stärkt mit Elterngeld und Krippenausbau berufstätige Mütter. Für diese wäre eine Angleichung des Unterhalts nach unten – auf drei Jahre – denkbar. Danach wird die Mutter eben versuchen, ihren Beruf wieder aufzunehmen. Ein anderer Teil der Union aber will die Hausfrau ebenso fördern. Das würde für großzügige Unterhaltsregeln sprechen, denn alleinerziehende Mütter, die lange zu Hause waren, sind wirklich kein Renner auf dem Arbeitsmarkt.
Wahrscheinlicher ist Variante eins, weil sie die aktuelle Familienpolitik widerspiegelt. Das bedeutet aber auch: mit all diesen familienpolitischen Tatsachen wird das Versprechen der CSU an die Hausfrauen, dass ihr Lebensentwurf genauso gefördert wird wie jeder andere, fadenscheiniger. Das Modell Hausfrau wird immer riskanter – zum Beispiel auch, wenn das Unterhaltsrecht demnächst davon ausgeht, dass Mütter einen Beruf haben, in den sie im Scheidungsfall zurückkehren können. Es spricht gegen die Union, dass sie das ihrer Klientel nicht klar sagt. HEIDE OESTREICH
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