: Senat legt wieder offen
WASSER Rot-Rot stellt weitere Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe ins Netz
Der Berliner Senat hat weitere Verträge und Dokumente zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahr 1999 ins Internet gestellt. Dabei handelt es sich laut Finanzverwaltung um Verträge zwischen verschiedenen Firmen der Berlinwasser-Gruppe, um Verträge der Firmen mit dem Land sowie um Verträge mit anderen Unternehmen. Zu den Dokumenten gehören auch ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Wasserbetriebe und ein Vertrag zwischen Land und Wasserbetrieben über die Nutzung des Grundwassers.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Veröffentlichung aller Wasserverträge angekündigt, der Senat prüfe, ob er weitere Unterlagen ins Internet stelle. Mitte Februar hatten beim ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte Berlins knapp 666.000 Berliner für die Offenlegung sämtlicher Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserwerke gestimmt.
Zuletzt hatten sich SPD und Linke um die hohen Wasserpreise gestritten. Klaus Wowereit warf Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) eine Mitverantwortung für möglicherweise zu teures Trinkwasser vor. Wolf verwies darauf, dass die SPD 1999 die Privatisierung mitgetragen habe. DPA
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