GEHT’S NOCH?: Alle raus
Einfach ausbürgern: Dschihadisten, Rechtsradikale, Pädophile. Dann ist das Problem gelöst
Liegt es am Sommerloch? An populistischer Leidenschaft? Oder ist das schlicht Panik? Der Vormarsch der IS-Terroristen im Irak, die Warnungen vor der Rückkehr kampferprobter deutscher Islamisten. Zusammen mit dem tödlichen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel hat das führenden Unionspolitikern offenbar das Hirn vernebelt.
Den Vorschlag jedenfalls, den Rückkehrern aus dem „Heiligen Krieg“ die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, kann man juristisch irre, politisch gefährlich oder auch schlicht dumm nennen.
Dafür müsste so nebenbei das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden. Danach darf – aus historisch gutem Grund – die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Das gilt für alle Deutschen, egal ob Staatsbürger durch Geburt und durch Einbürgerung. Unter den Kämpfern aus Syrien und dem Irak sind beide Gruppen zu finden.
Die Union wird also auch künftig mit allen Deutschen klarkommen müssen, auch wenn diese unbequem, hochgefährlich oder kriminell sind. Für Letztere gibt es Gesetze und Gerichte. Dass sich die Regierung ihre Bürger nicht aussuchen darf, gilt auch für Dschihadisten.
Aber man kann diese Idee aus der Union auch weiterdenken: Konsequent umgesetzt, könnte man sich mit Ausbürgerungen so mancher Probleme entledigen. Stammt Beate Zschäpes Vater nicht aus Rumänien? Erkennt man der mutmaßlichen NSU-Terroristin nach der Verurteilung die deutsche Staatsbürgerschaft ab, könnte man gleich den deutschen Rechtsterrorismus symbolpolitisch mit entsorgen. Die einzige Verurteilte des NSU-Trios wäre dann keine von uns mehr – und wir wären fein raus.
Und wie sieht es eigentlich mit Sebastian Edathy aus? Sollte der SPD-Politiker irgendwann tatsächlich wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt werden, wäre er dann ein Fall für eine Ausbürgerung? Pädophile Straftäter, die passen doch nicht zu uns! Bleibt nur noch die Frage: Wohin soll man die staatenlosen Exdeutschen eigentlich abschieben? SABINE AM ORDE
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