: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger klagen
ANSTIEG Bei den niedersächsischen Sozialgerichten sind 2010 mehr als 22.000 Verfahren eingegangen
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Verfahren zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ eingegangen. Das teilte Landessozialgerichts-Präsident Peter Heine bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes 2010 am Mittwoch in Celle mit. Damit komme bereits knapp die Hälfte aller eingegangenen Verfahren in der ersten Instanz aus diesem Bereich. Ihre Zahl habe so gegenüber dem Vorjahr nochmals um knapp 15 Prozent zugenommen.
Insgesamt hatten die niedersächsischen Sozialgerichte fast 45.000 Klagen und Rechtsschutzverfahren als Eingänge zu verzeichnen. Das sind knapp 78 Prozent mehr als 2004, dem letzten Jahr vor der Einführung von Hartz-IV. Beim Sozialgericht Bremen war die Entwicklung ähnlich. Dort stieg die Zahl der Eingänge um gut sieben Prozent auf rund 4.700 Verfahren. Dabei ging es mehr als 2600 mal um das Arbeitslosengeld II.
„Zu der hohen Zahl derartiger Verfahren tragen auch die unbestimmten Rechtsbegriffe bei“, betonte Gerichtspräsident Heine. Daher rührten auch die vielen Streitigkeiten um die Kosten von Unterkunft und Heizung. So spreche der Gesetzgeber nur vage von „Angemessenheit“. Gerade für viele Langzeitarbeitslose gehe es oft um die Existenzsicherung, erklärte Richter Leandro Valgolio. (dpa)
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