: Gabriel setzt sich durch
Koalition einigt sich über die Zuteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten: Die besonders klimaschädliche Braunkohle-Verfeuerung wird ab 2008 nicht mehr privilegiert
BERLIN taz ■ Die Privilegierung der klimaschädigenden Braunkohle gehört der Vergangenheit an. Monatelang haben Wirtschafts- und Umweltministerium um einen Kompromiss gerungen und über Ostern schließlich gefunden. Am 18. April geht die Vorlage ins Kabinett.
Braunkohle erzeugt bei ihrer Verbrennung je Kilowattstunde 950 Gramm Kohlendioxid, Steinkohle dagegen nur 750. Trotzdem erhielten Braunkohlekraftwerke für eine Kilowattstunde genauso viele Zertifikate wie Steinkohlekraftwerke. Im Zuge der Verhandlungen zum so genannten „Nationalen Allokationsplan II“, der den Kohlenstoff-Handel von 2008 bis 2012 regelt, wurde dieses Privileg aber abgeschafft. Stattdessen werden die Zuteilungen über einen Effizienz-Koeffizienten geregelt: Neue, effizientere Kraftwerke müssen keine Minderung bringen, älteren Kraftwerken werden dagegen in Zukunft weniger Zertifikate zugeteilt. Technisch wird dies über die Betriebsdauer geregelt: Neuen Kohlekraftwerken soll eine um 10 Prozent höhere Betriebsdauer pro Jahr zugestanden werden, sie sollen auf diese Weise auch 10 Prozent mehr Zertifikate bekommen. „Dies bedeutet: Je ineffizienter ein Kraftwerk ist, desto teurer wird der Betrieb der Anlage“, sagt eine Sprecherin des Umweltministeriums.
Besonders wird diese Regelung RWE treffen – der Konzern betreibt viele alte Braunkohlekraftwerke. Die Energieversorger müssen künftig aber ohnehin deutlich mehr für den Klimaschutz tun, da sich die EU-Kommission im Streit über die Höhe der Abgasrechte gegen die Bundesregierung durchgesetzt hatte. Für die Zeit zwischen 2008 und 2012 billigte die EU Deutschland 453 Millionen Tonnen zu, weit weniger als gefordert. Über die Zuteilung dieser Rechte im Milliardenwert wird jetzt gerungen. Teile der SPD wollen, dass sie versteigert werden. NICK REIMER
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