Kretschmann blitzt ab

STUTTGART 21 Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident kann Verkehrsminister Ramsauer (CSU) nicht von einer Fortsetzung des Baustopps überzeugen

„Ich bin weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr“

PETER RAMSAUER, VERKEHRSMINISTER

VON RICHARD ROTHER

BERLIN taz | Auf die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg kommen unruhige Zeiten zu. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Freitag damit gescheitert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Verlängerung des Baustopps beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu überzeugen. Ramsauer sieht sich nicht zuständig, die Verantwortung trägt seiner Ansicht nach die bundeseigene Deutsche Bahn AG, die unbedingt weiterbauen will. Damit wird nun eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten in den nächsten Tagen wahrscheinlich, die von massiven Protesten begleitet werden dürfte. Eine Zwickmühle für den Regierungschef: Eigentlich lehnt er das Projekt, den Stuttgarter Hauptbahnhof in einen Tunnel zu verlegen, als zu teuer und verkehrspolitisch nutzlos ab – nun wird seine Regierung den Weiterbau mit der Polizei schützen müssen. Bereits am Montag wollen Stuttgart-21-Gegner wieder in der Schwabenmetropole demonstrieren.

Kretschmann will nun erneut auf die Bahn zugehen. „Wir werden jetzt Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und, wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen“, so Kretschmann. Im Lenkungsausschuss sitzen Vertreter von Bahn, Land und der Stadt Stuttgart, die über den Fortgang des Bauprojektes beraten. Dieses Gremium könne möglicherweise in der kommenden Woche tagen, so Kretschmann. Bereits beim ersten Treffen des Gremiums, an dem die neue grün-rote Landesregierung teilgenommen hatte, war man zu Wochenbeginn ergebnislos auseinandergegangen – nicht ohne Bundesverkehrsminister Ramsauer als Schiedsrichter anzurufen.

Der lehnte am Freitag diesen Job dankend ab. Ob die Arbeiten weitergehen, sei Sache der Vertragspartner, so Ramsauer. „Der Bundesverkehrsminister ist weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr“, so Ramsauer. Angesichts gültiger Verträge, an denen der Bund nicht beteiligt sei, sehe er hierbei „keinerlei politische Verhandlungsmasse“.

Die Bahn bekräftigte ihren Willen zum Weiterbau: „Wir bereiten jetzt die baulichen Maßnahmen vor“, sagte eine Bahnsprecherin der taz. „Das heißt aber nicht, dass am Montag sofort die Bagger rollen.“ Zunächst müssten noch beteiligte Unternehmen kontaktiert und Genehmigungen bei den Behörden eingeholt werden. „Wir haben Verträge, und die sind für uns bindend.“ Auch die Schlichtung habe keinen Zweifel an den Verträgen aufkommen lassen.

Die grün-rote Landesregierung, die intern uneins über das Projekt ist, will den Baustopp zumindest bis zur Vorlage des sogenannten Stresstests verhindern, der im Juli vorliegen soll. Mit dieser Simulation, die bei der Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern des Projektes vereinbart worden war, soll die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes getestet werden. Fällt der Test negativ aus, könnte das Projekt kippen, weil dann teure Nachbesserungen nötig wären.

Fällt der Test positiv aus, könnte die Landesregierung einen Volksentscheid über Stuttgart 21 auf den Weg bringen. Dieser könnte im Herbst stattfinden. Dann könnten alle Baden-Württemberger darüber entscheiden, ob sie den neuen Bahnhof wollen – allerdings gibt es dabei ein hohes Quorum. Trotz des massiven Widerstandes in Stuttgart wäre der Ausgang des Volksentscheids sehr ungewiss.