So richten die Kommunisten das Land zugrunde

HAMMER Thüringen wird Unrechtsstaat. Gaucks Warnungen verhallen ungehört. Die erste rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linkspartei pirscht sich an die Macht. Der Koalitionsvertrag ist fertig. Sicherheitsexperten sind entsetzt, die CDU warnt vor einem ideologischen Abstiegsprogramm. Alles über Bodo Ramelows teuflischen Fünfjahresplan

ERFURT/BERLIN taz | In Thüringen wird es ernst. Linke, SPD und Grüne stellten am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vor. Mitten in Deutschland soll nun mit Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt werden. Entsprechend alarmiert reagierten die bisherige Regierungspartei CDU und die Leiter der Sicherheitsbehörden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte, Rot-Rot-Grün würde „all das aufs Spiel setzen, was in den zurückliegenden 25 Jahren geschaffen worden ist“, und sprach von einem ideologiegetriebenen „Abstiegsprogramm für Thüringen“. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Mario Voigt, warf Rot-Rot-Grün „unerfüllbare Versprechungen“ vor. Scharf kritisiert wurden auch die rot-rot-grünen Pläne, eventuell weniger V-Leute einzusetzen. Dazu sagte BKA-Chef Jörg Ziercke entsetzt: „Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten.“ CDU-Fraktionschef Mike Mohring kündigte im taz-Interview an, er wolle sich unter jene Bürger einreihen, die „ihren Protest, ihre Sorge und ihren Unmut zum Ausdruck bringen“ möchten – „mit der Kerze in der Hand“. LKW

➤ Schwerpunkt SEITE 3KITA-KOMMUNISMUS Rot-Rot-Grün plant ein ganzes Jahr Kinderbetreuung - kostenlos! Für alle! Wohin soll das führen? KOHLE-KOMMUNISMUS Rot-Rot-Grün will keine neuen Schulden machen, sondern plant eine „schwarze Null“. Verrückt! EXTREM-KOMMUNISMUS Rot-Rot-Grün will weniger V-Leute einsetzen. Vielleicht. Aber allein diese Idee - extrem gefährlich!