KOMMENTAR VON ANJA MAIER ZUM REGIERUNGSBESCHLUSS ZUR FRAUENQUOTE: Fast schon lächerlich
Und, hat’s wehgetan? Gellte ein Schrei durchs Regierungsviertel, als die Frauenquote durchgewinkt wurde? Gab es Tränen bei der CSU? Parteiaustritte? Natürlich nicht.
Die Frauenquote kommt, und kaum jemand wird etwas davon bemerken. Denn wovon reden wir hier eigentlich? Von einer lediglich 30-prozentigen Quote für hundert börsennotierte Unternehmen. Und dort soll das Gesetz auch nur für Neubesetzungen gelten.
Und wir reden von dreieinhalbttausend mittleren Unternehmen, die selbst festlegen dürfen, wie viele Frauen sie in ihre Führungsebenen aufzunehmen belieben. Es können auch weniger als 30 Prozent sein – jedoch nicht weniger als zurzeit.
Sanktionen wegen Verstößen sind vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Bei beiden Varianten gilt daher: Wer nichts verändert, muss sich auch nicht ändern. Dieser Minimalkonsens ist ein zaghafter Anfang auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit. Mehr nicht.
Das in den letzten Wochen unübersehbare Kalkül der CSU, beim Thema Frauenquote zum x-ten Mal einen SPD-Triggerpunkt zu drücken, war irgendwann derart peinlich, dass sogar die Kanzlerin den kleineren Koalitionspartner gegen ihre Union in Schutz nahm. Vertrag ist Vertrag. Ein weiteres Aufweichen des eh nicht eben weltstürzenden Quotengesetzes hätte Merkel letztlich geschadet.
Das konservative Angstspektakel hat noch etwas anderes gezeigt: Der inszenierte Aufstand gegen SPD-Ministerin Manuela Schwesig, das ganze Geheule und Gewarne haben dem Anliegen der Quote letztlich nur genützt. Politikerinnen und Politiker, die noch immer meinen, Gleichberechtigung sei eine Ware auf dem parlamentarischen Parkett, offenbaren, wie wenig sie von der Lebenswirklichkeit ihrer Wählerinnen und Wähler verstanden haben. Doch die durchschauen dieses Kalkül längst. Die Quote musste auch deshalb kommen, weil Freiwilligkeit in männlich dominierten Machtzusammenhängen erwiesenermaßen keine Kategorie ist.
Ja, im 21. Jahrhundert Frauen in Führungspositionen per Gesetz verordnen zu müssen wirkt lächerlich. Aber versprochen, es wird mit der Quote sein wie mit dem Gesetz zu den Krippenplätzen für unter dreijährige Kinder. Irgendwann wird sich selbst die Union fragen, was damals eigentlich das Problem war.
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