: Ehekrise in Berlin
Nach den SPD-Parteitags-Beschlüssen hängt der Haussegen in der großen Koalition etwas schiefer
BERLIN ap/dpa/rtr ■ Der Schwenk der SPD hin zu linken Traditionen und sozialen Fragen hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. „Beim Grundsatzprogramm verfällt die SPD ins Steinzeitalter zurück“, kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern. Die SPD berufe sich auch auf die marxistische Gesellschaftsanalyse. „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ CSU-Chef Erwin Huber sagte, in der SPD gebe es jetzt einen linken Flügel und einen Regierungsflügel. Dies sei das Schlimmste, was man in der Politik haben könne. Vize-CDU-Chef Roland Koch warf der SPD vor, Regierungsverantwortung zu scheuen.
Auf dem Prüfstand steht die Zusammenarbeit der Koalition erstmals am nächsten Sonntag. Dann tagen nach der Rückkehr von Kanzlerin Angela Merkel aus Indien die Koalitionsspitzen. Dabei soll es unter anderem um die Finanzierung einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere gehen. Die Ausgangspositionen der Koalitionspartner seien klar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Union will eine längere ALG-I-Zahlung nur ohne Mehrkosten akzeptieren, die SPD dagegen die Überschüsse der Bundesagentur zur Finanzierung heranziehen. Pofalla unterstrich, mit der Union sei dies nur zu machen, wenn es nicht mehr koste, damit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken könne. Zwar hatte Merkel die Beschlüsse des SPD-Parteitags teils heftig kritisiert, sich in der ALG-I-Frage aber Kompromissmöglichkeiten offen gelassen. Einen zweijährigen Dauerwahlkampf bis zur nächsten Bundestagswahl schloss sie aus.
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