: Halbzeit für Zukunft
Erfolg von Enquete noch fraglich. Klage vor der Tür
Die Worte zur Halbzeit klangen nach Konsens. Aber nur, was Klima und Allgemeines angeht. Viel Konkretes hat die seit Februar arbeitende und zuvor umstrittene Enquetekommission des Abgeordnetenhauses, die sich mit der Zukunft Berlins beschäftigt, noch nicht gebracht. SPD und PDS mochten gestern auch nicht den von der Opposition geforderten Nachtragshaushalt zusagen. Kommissionschefin Sibyll Klotz (Grüne) berichtete zwar von Einigkeit in kleinen Punkten. Die Fraktionschefs von Rot-Rot machten aber nicht den Eindruck, dass diese Dinge schnell Wirklichkeit werden. Bezeichnend die Wortwahl von Michael Müller (SPD): Man werde „sich vornehmen, das umzusetzen“.
Klotz nannte etwa eine zentrale Anlaufstelle für die Wissenschaftsförderung ähnlich der One-Stop-Agency bei der Wirtschaftsförderung sowie einen verbesserten Bürgerservice der Verwaltung. Zur Zukunftskommission war es auf Drängen der drei Oppositionsfraktionen gekommen. Sie hatten zuvor am Berliner Verfassungsgericht erfolgreich gegen den Landeshaushalt 2002/2003 geklagt. Jetzt kündigten CDU und FDP an, am 17. Juni über eine erneute Klage zu entscheiden, nun gegen den aktuellen Haushalt 2004/2005.
Die Fraktionschefs Nicolas Zimmer (CDU) und Martin Lindner (FDP) hatten sich dazu am Mittwoch mit Rechtsprofessor Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität besprochen. Kloepfer hatte schon die Klage im vergangenen Jahr vertreten. „Ich halte den Haushalt für verfassungswidrig“, sagt Zimmer der taz. Er habe sich aber noch nicht entschieden, ob er seiner Fraktion die Klage empfiehlt. Gleiches ist auch von Lindner zu hören. Die Grünen würden sich anders als 2003 nicht beteiligen, sagte Fraktionschefin Klotz.
Als Kommissionsvorsitzende stellte Klotz gestern fest, man habe „kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“. Da nickte ein paar Plätze neben ihr FDP-Mann Lindner, der deshalb den bisher weitgehend konfliktfreien sechs Kommissionssitzungen nicht die größte Bedeutung beimisst: „Schwierig wird es doch erst, wenn’s um die Wurst geht.“ Wenn man sich etwa entscheiden müsse, ob die von allen bejahte Schwerpunktsetzung bei den Hochschulen auf Kosten von Soziologie oder Politologie geht.
CDU-Mann Zimmer nannte es zudem fraglich, ob selbst bei Konsens in der Kommission der Senat mitzieht. Er warnte davor, es als sicher hinzustellen, dass es Berlin nach der Arbeit der Kommission besser geht. Auch SPD-Fraktionschef Müller baute vor: „Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Kommission 100-prozentig ein Erfolg wird.“ Klotz klang das zu wenig nach eigener Verantwortung: „Wenn fünf Fraktionschefs in einer Kommission sitzen, dann liegt es auch an ihnen, ob die Empfehlungen der Kommission Realität werden.“
In 14 Tagen soll ein Zwischenbericht vorliegen. Bis zum Abschlussbericht Anfang 2005 soll und anderem Nochbundespräsident Johannes Rau in der Kommission zur Hauptstadtrolle Berlins referieren. STEFAN ALBERTI
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