: Abschied von der Autonomie
Eimsbüttels Parteien können sich nicht auf neuen Chef einigen: Einladung an den Senat, einen Bezirksamtsleiter zu ernennen ■ Von Ulrike Winkelmann
„Jetzt ist der Senat am Zug“, kommentiert Heinz Uthmann, SPD-Kreisvorsitzender in Eimsbüttel. Denn die Verhandlungen von SPD und CDU im Bezirk Eimsbüttel zur Wahl einer Bezirksamtsleiterin oder eines -leiters sind vorgestern abend gescheitert. Wahrscheinlich muß deshalb erstmals der Hamburger Senat einen Bezirksamtsleiter ernennen.
Die JuristInnen des Senatsamts für Bezirksangelegenheiten und der Justizbehörde brüten nun gemeinsam darüber, ob der Senat formal berechtigt ist, den Bezirken eine Leitung aufzudrücken. Im Bezirksverwaltungsgesetz ist „dieser Fall nicht vorgesehen“, gesteht Bernd Meyer, Pressesprecher des Senators für Bezirksangelegenheiten, Thomas Mirow. „Normalerweise verteidigen die Bezirke ihre Autonomie mit Zähnen und Klauen.“ Aber wenn der Bezirk Eimsbüttel sich selbst an den Senat wende, so müsse der seine Kompetenzen eben prüfen.
Schon im April hatte sich in der Bezirksversammlung keine Mehrheit für die parteilose Kandidatin Ulrike Mahnkopf finden lassen. Die SPD hat 17 von 41 Stimmen und braucht für eine Mehrheit daher entweder die Stimmen der Grünen oder der CDU. Die zehn GALier stehen jedoch nach wie vor geschlossen hinter ihrem Wunschkandidaten, dem grünen Bezirksabgeordneten Heinz Bauske, und die CDU gibt sich trotzig.
Nachdem Mahnkopf sich nach zwei erfolglosen Wahlgängen dankend verabschiedet hatte, forderten die ChristdemokratInnen für die Wahl des nächsten SPD-Kandidaten, Johann Bruns, einen hohen Preis: „Keine Verkehrsberuhigung im ganzen Bezirk“, so Johannes Mertens, Bürgerschaftler und CDU-Kreisvorsitzender. Konkret fällt ihm allerdings nicht ein, welche Schläge die SPD gegen den Individualverkehr plane. Die Pläne für die Osterstraße sind nicht besonders aktuell, aber, so Mertens, „das liegt ja immer in der Luft.“
SPD-Fraktionschef Jan Jalass findet es „ziemlich blöd, was gelaufen ist.“ Aber die CDU habe „eine Abmachung gefordert, die einer Koalition entsprochen hätte“, etwa gemeinsam gegen alle Anträge der Grünen zu stimmen. Jalass hegt nun den „Verdacht“, daß die CDU bewußt unannehmbare Forderungen gestellt habe, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.
Die SPD fühlt sich von aller Welt im Stich gelassen – kein Wunder, meint Bezirks-GALier Ernst Medecke. „Solange die tricksen“, würden auch die Grünen keinen SPD-Kandidaten wählen. Die GAL sei „enttäuscht“, seitdem sie die vorige Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel zwar mitgewählt, die SPD dann jedoch die Forderung nach der Beruhigung der Straße Niendorfer Gehege nicht erfüllt habe. Außerdem wollen die Grünen an der Bezirksamtsleitung per Stellvertretung beteiligt werden.
Eine Kompetenz des Senats, die über ein Vorschlagsrecht hinausgeht, kann Anwalt Medecke nicht feststellen: Der seit November amtierende kommissarische Leiter und Verwaltungschef Konrad Stege, „obwohl überfordert, wird das weitermachen.“
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