: Theo Waigel reißt die Maastricht-Hürde
■ Prognose: Auch 1997 wird das deutsche Defizit für die Währungsunion zu hoch sein
Berlin/Bonn (taz/AP) – Eine Europäische Währungsunion wird entweder ohne die Bundesrepublik oder unter viel weicheren Bedingungen, als bisher vorgesehen, starten. Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Hand wird 1997 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, schreiben die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem gestern vorgestellten Herbstgutachten. Laut Maastricht-Vertrag sind jedoch maximal drei Prozent erlaubt. Anhand der Zahlen von 1997 soll entschieden werden, wer ab 1999 an der Währungsunion teilnehmen darf.
Zwar sieht der Maastricht-Vertrag vor, daß auch solche Länder aufgenommen werden können, deren Schuldenquote hinreichend rückläufig ist. Daher gelten Irland und Dänemark trotz hohen Schuldenstands als Beitrittskandidaten. Doch die BRD kann sich mitnichten eines schrumpfenden Schuldenbergs rühmen.
Offenbar versuchten derzeit die EU- Länder, ihre Defizite durch Manipulation im entscheidenden Haushaltsjahr 1997 unter die Maastricht-Grenze zu drücken, kritisieren die Konjunkturforscher.
Finanzminister Theo Waigel widersprach den Forschungsinstituten: Die Bundesregierung „wird die Voraussetzungen schaffen, damit das Staatsdefizit 1997 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird“. lieb Bericht Seite 6
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