■ Waigel wird neuer Außenminister, und alles wird gut: Peanuts in Bonn
Der Stillstand in Bonn bewegt sich. Am Sonntag heißt es aus Kreisen der Koalition, jedem sei klar, daß das Loch im Haushalt 1997 nicht durch Steuererhöhungen oder neue Schulden, sondern nur durch Kürzung der Ausgaben in allen Ressorts zu stopfen ist – und im übrigen, sagt die FDP, wollen wir die Senkung des Solidaritätszuschlages 1998 um zwei Prozent jetzt schon festschreiben.
Am Montag heißt es aus Kreisen der Koalition, jedem sei klar, daß das Loch im Haushalt 1997 nicht durch Steuererhöhungen oder neue Schulden, sondern nur durch Kürzung der Ausgaben in allen Ressorts zu stopfen ist – und im übrigen, sagt der Kanzler (CDU), sei Waigel ein guter Finanzminister, aber auf die Senkung des Solidaritätszuschlages 1998 um zwei Prozentpunkte wolle man sich jetzt nicht festlegen.
Am Dienstag heißt es aus Kreisen der Koalition, jedem sei klar, daß das Loch im Haushalt 1997 nicht durch Steuererhöhungen oder neue Schulden, sondern nur durch Kürzung der Ausgaben in allen Ressorts zu stopfen ist – und im übrigen, sagen FDP, CDU und CSU, konnten wir uns nicht darauf einigen, die Senkung des Solidaritätszuschlages 1998 um zwei Prozent festzuschreiben. Wir verhandeln in der Nacht weiter.
Sage keiner, die Koalition befinde sich in einer Sackgasse, weil die FDP als Steuersenkungspartei eine Partei ohne jeden Spielraum geworden ist. Und sage erst recht keiner, der kleine Solidaritätszuschlag sei zu einer koalitionspolitischen Größe geworden, an der alles hänge. Das sieht nur so aus. Und was nur so aussieht, kann auch anders aussehen – alles eine Frage der Betrachtungsweise. CDU-Generalsekretär Peter Hintze wartete jetzt mit der bemerkenswerten Erkenntnis auf, die zu erwartende Haushaltslücke von sieben bis acht Milliarden Mark sei „gering“. So werden aus Milliarden Peanuts – ein Anruf bei Hilmar Kopper genügt.
Ähnlich unkonventionell denkt auch Michael Glos. Der CSU-Landesgruppenchef hat der FDP das Finanzressort angeboten, um im Gegenzug Theo Waigel zum Außenminister zu machen. Das Gute an dem Vorschlag ist – Waigel nimmt an. Dem Stern hat er in einem Interview gesagt, er halte eine Kabinettsumbildung für möglich. Für ihn gebe es andere „interessante Aufgaben“. Vielleicht könnte man auf diesem Wege das eine oder andere Problem gleich mitverhandeln: Rexrodt tauscht mit Blüm, Rühe mit Merkel und Kohl mit Nolte. Bonn ist in Bewegung. Jens König
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