„Die Attentate wurden eindeutig mit Willen und Wollen der iranischen Regierung verübt“

■ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Teiser und neun weitere Parlamentarier wollen als Reaktion auf den Mykonos-Prozeß die iranische Regierung ächten lassen

taz: Herr Teiser, Sie und neun weitere Bundestagsabgeordnete der CDU haben Bundesaußenminister Klaus Kinkel zum Abbruch des kritischen Dialogs mit dem Iran aufgefordert. Warum?

Teiser: Der kritische Dialog hat bisher nicht zu den Ergebnissen geführt, die man sich anfangs von ihm versprochen hat. Das mindeste Ziel wäre doch, daß die iranische Regierung deutlich gemacht hätte, auf terroristische Anschläge in Deutschland und Europa künftig zu verzichten. Das ist bisher nicht geschehen. Im Gegenteil. – Die iranische Regierung erklärt, daß dies inneriranische Angelegenheiten seien, aus denen man sich möglichst herauszuhalten habe. Das ist für uns nicht zu akzeptieren. Als Abgeordnete im Innenausschuß sind wir mitverantwortlich für die innere Sicherheit in Deutschland. Daß Staatsterrorismus auf unserem Territorium stattfindet, können wir nicht hinnehmen.

Iranischer Staatsterrorismus – ist das für Sie wirklich ein Faktum?

Das sehe ich nicht nur vor dem Hintergrund des Mykonos-Prozesses als erwiesen an. Was in den letzten Jahren in Deutschland, in Europa, aber auch in Pakistan und der Türkei stattgefunden hat, läßt eindeutig die Schlußfolgerung zu, daß Attentate mit Willen und Wollen der iranischen Regierung verübt werden.

Das wird Herr Kinkel gar nicht gerne hören. Der wird Ihnen erklären, daß ein Abbruch des kritischen Dialogs überhaupt nicht zum Wohle der Bundesrepublik sei.

Die Auffassung von Herrn Kinkel hat, nur weil er Außenminister ist, nicht Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit. Die USA, aber auch andere europäische Länder überdenken die Dialogfähigkeit des Iran. Und wenn man der Auffassung ist, daß ein Dialog nicht befriedigend verläuft, dann soll man ihn abbrechen.

Wenn im Mykonos-Verfahren ein Urteil fällt, das die iranische Regierung als Schuldigen öffentlich benennt: Welche politischen Konsequenzen fordern Sie dann ein?

Mehr als den Dialog abbrechen kann man kaum. Man könnte darüber hinaus überlegen, ob man nicht – wie die USA – zu Sanktionsmitteln greift, etwa zu einem Boykott. Dabei muß man aber berücksichtigten, daß auch der Boykott der USA nicht so durchgeführt wird, wie er verkündet wird.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen den USA und dem Iran haben meines Wissens inzwischen das Volumen der deutsch-iranischen übertroffen. Das ist also eine zweischneidige Sache. Ich halte deshalb nicht zwangsläufig weitere Maßnahmen für erforderlich.

Wie aber geht man mit einem iranischen Außenminister um, der – so die Bundesanwaltschaft – den Mordanschlag im „Mykonos“ vorab gebilligt und mitgetragen hat?

Indem man ihn weder besucht noch empfängt.

Würde das für Sie in der Konsequenz auch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit dem iranischen Regime beinhalten?

Das wäre eine sehr einschneidende Maßnahme, zu der man kaum greifen wird. Aber ich glaube, daß deutliche Signale nötig sind. Wenn man den kritischen Dialog beendet, einzelne Regierungsvertreter meidet und iranische Politiker nicht empfängt, könnte das vielleicht dazu führen, daß sich die iranische Regierung ihre Aktivitäten zumindest außerhalb des eigenen Landes überlegt.

In Ihrer eigenen Fraktion stehen Sie und Ihre neun Mitstreiter mit dieser Forderung auf einsamem Posten.

Wir sind eine Minderheit, aber Denkprozesse werden meist durch Minderheiten in Gang gesetzt. Ich bin nicht so vermessen zu glauben, daß die Mehrheit der CDU-Fraktion inklusive der CSU und schon gar nicht unser Koalitionspartner FDP in den nächsten Monaten auf unsere Meinung einschwenkt. Aber man muß den kritischen Dialog über den kritischen Dialog eröffnen. Wir haben im Bundestag gerade über die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen das Militärregime in Burma diskutiert.

Da war man sich verhältnismäßig schnell einig, daß man wegen der Menschenrechtsverletzungen von dieser Staatsregierung niemanden mehr in die Europäische Union einreisen läßt. Ich werde in der nächsten Fragestunde des Bundestages eine ganz kurze Frage stellen: Warum wendet man diese Kriterien nicht auch auf den Iran an? Dazu wird sich die Bundesregierung äußern müssen. Interview: Vera Gaserow