■ Der Eurofighter übersteht alle Bonner Sparrunden: Absurd und logisch zugleich
Nichts ist schwerer zu stoppen als Dinosaurier im Galopp. Der Bundeshaushalt soll drastisch verringert werden, der Verteidigungsminister muß sparen, die Bundeswehr abspecken – aber der Eurofighter wird beschafft. Warum? Nicht weil es eine militärische Notwendigkeit für das Kampfflugzeug gäbe. Wir sind von Freunden umzingelt, und die westliche militärische Überlegenheit wird in den nächsten Jahren zunehmen. Mehr als 1.000 Stück von vier brandneuen Kampfflugzeugtypen, Eurofighter, Gripen, Rafale und F-22 sind fest bestellt. Die russische Luftwaffe hingegen veraltet zusehends, weil es ihr an Geld und der russischen Industrie an Technologie mangelt.
Der Eurofighter wird beschafft, weil er ein industriepolitisches Großprojekt ist. Selbst wenn es, was bei solchen Vorhaben höchst unwahrscheinlich ist, bei 25 Milliarden Mark Kosten bleibt – mit so viel Geld kann man viele Interessen zusammenbinden. Eine Menge Jobs hängen am Eurofighter, egal ob es nun 18.000 sind, wie die Industrielobby behauptet, oder eher 12.000, wie unabhängige Experten errechnet haben. Die meisten dieser Arbeitsplätze liegen in Bayern. Nicht umsonst soll Waigels Finanzministerium bereit sein, eine Milliarde für den Eurofighter aus eigenen Töpfen beizusteuern. Selbst wenn die Dasa und ihre Subunternehmer nur vier Prozent vom Gesamtpreis als Gewinn einstreichen würden, bliebe eine Milliarde Mark hängen – kein Wunder, daß die Firma starken politischen Druck entfaltet. Unterschlagen wird dabei, daß mehr Arbeitsplätze beschafft und zukunftsträchtigere Technologien entwickelt werden könnten, wenn das Geld für umweltschonende Flugzeugantriebe oder die bessere Nutzung der Sonnenenergie ausgegeben würde.
Der Eurofighter ist langfristig nur finanzierbar, wenn der Verteidigungshaushalt wieder steigt. Das kann er, bei sinkendem Gesamtetat, nur auf Kosten anderer Ressorts. Angesichts dieser Zusammenhänge ist es besonders tragisch – aus der Sicht der Industrie natürlich besonders günstig –, daß der Finanzminister Vorsitzender der bayerischen CSU ist. Einmal beschlossen, wird der Eurofighter noch auf viele Jahre eine milliardenschwere Belastung sein. Es ist gleichzeitig politisch logisch und gesellschaftlich absurd, daß gerade dieses Projekt alle Bonner Sparrunden überlebt. Michael Broszka
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