: NRW-Grüne warnen SPD vor Atomenergiewende
■ Greenpeace: AKW Neckarwestheim hält Castor-Transporte für überflüssig
Düsseldorf (taz) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die NRW-SPD gestern aufgefordert, sich klar zu der verabredeten Antiatompolitik zu bekennen. Was in dem „Verständigungspapier“ auf Beamtenebene formuliert worden sei, laufe auf „das Ende des Atomausstiegskurses“ hinaus, sagte der bündnisgrüne energiepolitische Sprecher im Düsseldorfer Landtag, Manfred Busch. Die SPD solle diesem Kurs „entschiedenen Widerstand entgegensetzen“. Für die rot-grüne Energiepolitik in NRW bleibe der Koalitionsvertrag entscheidend. Darin bekennen sich beide Parteien zu dem Ziel, „die Nutzung der Atomenergie zu beenden“.
Seit der Stillegung des altersschwachen Atomreaktors in Würgassen 1995 ist in NRW zwar kein kommerzielles Atomkraftwerk mehr am Netz, aber mit dem atomaren Zwischenlager in Ahaus befindet sich ein wichtiges Glied der Entsorgungskette im Lande. Für das Zwischenlager gibt es eine Lagergenehmigung für 1.500 Tonnen abgebrannter Brennelemente und die Betreibergesellschaft hat bereits einen Erweiterungsantrag auf 4.200 Tonnen gestellt.
Nach dem auf Beamtenebene zwischen Bundes-CDU und SPD ausgehandelten Papier soll Ahaus diese Genehmigung erhalten und bundesweit als Zwischenlager dienen. Ein Konzept, das, so die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn zur taz, „eindeutig dem Koalitionsvertrag widersprcht“. Darin hatten sich beide Koalitionspartner noch dazu bekannt, sich dafür einzusetzen, „daß das Zwischenlager Ahaus ausschließlich für Abfälle aus NRW genutzt wird“.
Doch eine Mehrheit ist dafür offenbar selbst bei den Sozialdemokraten nicht in Sicht: Für diesen Kurs, so hieß es gestern aus SPD- Kreisen, werde es im SPD-Bundesvorstand gewiß keine Mehrheit geben. Das sieht wohl auch SPD- Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering so, der zusammen mit Gerhard Schröder für die SPD die Sondierungsgespräche mit der Bundesregierung geführt hat: „Was in dem Energiepapier aufgeschrieben worden ist, kann so nicht mit der SPD vereinbart werden“, sagte Franz Müntefering zum Spiegel.
Derweil erwägt die Leitung des AKW Neckarwestheim offenbar, auf die Castor-Transporte zu verzichten. In einem vertraulichen Gespräch mit Greenpeace hätten die Betreiber erklärt, eine Zwischenlagerung auf dem eigenen Gelände sei genauso sicher wie in Gorleben und viel billiger. Das bestätigte gestern Greenpeace-Sprecher Heinz Laing: Als kleiner Betreiber trauten sich die Neckarwestheimer aber nicht, aus der Linie der Energieversorger auszuscheren. Ein AKW-Sprecher wollte das gestern nicht kommentieren. Walter Jakobs/urb
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