Auf Du und Du mit der Landespolizei: Polizei bleibt kommunal
■ Borttscheller: SPD ist eingeknickt / SPD: Borttscheller war froh
Leichte Verwirrung herrschte gestern in der Großen Koalition über die Entscheidung, auf die Landespolizei zu verzichten. Insbesondere in Bremerhaven wurde die Entscheidung freudig begrüßt – nur am Ende wollte keiner gewonnen haben.
Am Freitag hatten sich die Bürgermeister Scherf und Nölle gemeinsam mit den SPD- und CDU-Fraktionsvorsitzenden Weber und Neumeyer und Innensenator Borttscheller darauf geeinigt, einen lange geprüften Plan der Großen Koalition ad acta zu legen: Es wird keine gemeinsame Führung der Bremer und Bremerhavener Polizei geben. Und ganz Bremerhaven freut sich. „Ein Sieg der Vernunft“, findet Oberbürgermeister Manfred Richter. Und die Bremerhavener SPD-Unterbezirksvorsitzende Hilde Adolf jubiliert nicht minder laut: „Borttscheller endlich zur Vernunft gebracht.“Ein politischer Sieg, bloß hinterher wollte es keiner gewesen sein. „Die SPD hat uns darum gebeten“, kommentierte gestern Borttscheller-Sprecher Stefan Luft. „Die SPD hat sich nicht in der Lage gesehen, die Landespolizei gegen den Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen.“Was die Sozialdemokratie überhaupt nicht so sieht. „Wir haben das ganz einvernehmlich und ohne Zoff entschieden“, erzählt SPD-Fraktionschef Christian Weber.
Seit mittlerweile drei Jahren wird in einer Arbeitsgruppe die Auflösung der kommunalen Bremer und Bremerhavener Polizei zugunsten einer gemeinsamen Führungsstruktur „Landespolizei“geprüft. Ziel: Eine straffere Verwaltung und damit Einspareffekte. Doch darauf wollten sich die Bremerhavener Verantwortlichen partout nicht einlassen. Quer durch die Parteien liefen Bremerhavener PolitikerInnen gegen die Landespolizei Sturm. Motto: Bremerhaven muß eigenständig bleiben.
Der Innensenator hatte die Reform lange verteidigt. „Die Entscheidung ist sehr bedauerlich“, sagte dann auch sein Sprecher Luft. Nun müsse eben auf anderem Wege rationalisiert werden. Was SPD-Fraktionschef Weber fordert: „All die Einsparungen gehen auch ohne Landespolizei. Aber dafür müßte er ein bissel was tun. Da kann er sich nicht hinstellen wie der Kaiser von China.“ J.G.
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