: Regierung in der Goldgrube
■ Streit zwischen Union und FDP zugespitzt: Liberale drohen mit Koalitionsbruch. Kanzlermehrheit bei Abstimmung über Neubewertung der Goldreserven gefährdet
Bonn (dpa/rtr/taz) – Die Koalitionskrise zwischen Union und FDP hat sich gestern kurz vor Beginn eines Spitzentreffens zu einer Zerreißprobe zugespitzt. Immer tiefere Haushaltslöcher im Etat von Finanzminister Theo Waigel (CSU) zwingen die Koalition zu neuen Maßnahmen. Doch egal ob eine Neubewertung der Goldreserven, Steuererhöhungen oder weitere Einsparungen: Die Koalitionspartner konnten sich nicht einigen. Bei der Frage der Goldreserven droht gar ein Verlust der parlamentarischen Mehrheit.
FDP-Chef Gerhardt erklärte gestern, daß seine Partei keinen Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern zustimmen werde. Politiker der Liberalen drohten für diesen Fall offen mit dem Ende des Regierungsbündnisses. Der FDP-Abgeordnete Paul Friedhoff: „Für eine solche Entscheidung müßte sich die Union einen anderen Koalitionspartner suchen.“ CSU-Landesgruppenchef Glos dazu: „Die Selbstmorddrohungen der FDP nehme ich nicht mehr ernst. Das ist, wie wenn ein Karpfen droht, sich an Land zu schmeißen.“ Berichten zufolge will Waigel eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine Verschiebung der Senkung des Soli-Zuschlags vorschlagen.
Im Streit zwischen Bundesbank und Regierung um eine Höherbewertung der Goldreserven mehren sich die ablehnenden Stimmen aus der Koalition. Der FDP- Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte, sollte Waigel keine einvernehmliche Lösung mit der Bundesbank gelingen, dann werde es für den Minister schwer sein, im Bundestag eine Mehrheit für die nötige Änderung des Bundesbank-Gesetzes zu finden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin forderte den Finanzminister dazu auf, seine Pläne fallenzulassen. Jürgen Augustinowitz rechnet damit, daß neben ihm auch andere Unionsabgeordnete einem Gesetz nicht zustimmen werden. Die Koalition braucht für die Abstimmung die Kanzlermehrheit von fünf Stimmen.
Unionsfraktionschef Schäuble schrieb in einem Eilbrief an alle Unionsabgeordneten, die zur Neubewertung der Reserven erforderliche gesetzgeberische Entscheidung beinhalte keinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesbank und gefährde die Stabilität der D-Mark nicht.
SPD-Chef Oskar Lafontaine bezeichnete die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung als gescheitert. „Für Deutschland wäre es gut, wenn die Koalition den Weg für Neuwahlen frei machte“, sagte er. klh
Tagesthema Seite 3, Debatte Seite 10
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