: Sachlich konspirativ
■ Die ersten schwarz-grünen Gespräche: Friede, Freude und kein Kuchen
High Noon am Donnerstag im Kurt-Schumacher-Haus, der Heimstätte der SPD: „Leicht und locker und gespannt wie ein Flitzebogen“ging der künftige Erste Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) in die „Sondierungsgespräche“mit der CDU. Der christdemokratische Spitzenmann Ole von Beust kündigte an, alsbald die Brocken zu schmeißen, wenn die SPD nicht „ernsthaft“verhandele. Daß von Beust und CDU-Parteichef Dirk Fischer je einmal den Raum mit dem „H“für Herren aufsuchten, war dann auch schon der Höhepunkt der vierstündigen Verhandlungen und warf die Frage auf, warum „der Sozialdemokrat an sich“nicht muß.
In der anschließenden Pressekonferenz demonstrierte man eine große Koalition der Verschwiegenheit. Von einer „friedlichen Stimmung“wußte SPD-Parteichef Jörg Kuhbier zu berichten. „Relativ entspannt“fand Runde, der gar nicht so wirkte, die schwarzroten Gespräche. Ihm ginge es vor allem darum, der von der Bevölkerung attestierten „Handlungsunfähigkeit“der Politik entgegenzuwirken – mit welchem Regierungspartner auch immer. Dazu zähle er auch die „Handlungsunfähigkeit auf Bundesebene“. Und diesen Punkt, es geht dabei um die SPD-Mehrheit im Bundesrat, habe man mit „Sachlichkeit und Offenheit diskutiert“.
Genau das dürfte das Kernproblem einer großen Koalition sein. Die SPD kann es sich im Bundestagswahlkampfjahr 1998 nicht leisten, ihre Einflußmöglichkeit über die Bundesrats-Mehrheit aufs Spiel zu setzen. CDU-Parteichef Fischer hob hervor, daß man sich mit der SPD über die „unbefriedigende Situation“der Stadtstaaten und deren finanzielle Benachteiligung gegenüber den Flächenstaaten einig sei. Auch bei den „Infrastrukturmaßnahmen“, so von Beust, sei man „einer Meinung“. Dazu dürften der Elbtunnel, die Hafenerweiterung und andere Großprojekte gehören.
Viel mehr wollte die konspirative Verhandlungstruppe nicht preis- geben. Rundes Bemerkung, daß „große Koalitionen immer einen besonderen Legitimationsbedarf haben“, dürfte die CDU allerdings nicht über die Maßen hoffnungsfroh stimmen. sim
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