■ Kommentar: Sinkender Stern
Der leuchtende Stern der SPD hat ein paar Zacken verloren. Auch wenn Annette Fugmann-Heesing in der Schockemöhle- Grundstücksaffäre keine Schuld trifft, mußte sie Federn lassen. Wurde sie noch vor einem Jahr als mögliche SPD-Spitzenkandidatin für die nächste Wahl gehandelt, dürfte sich diese Option spätestens jetzt erledigt haben. Der SPD-Spitze war sie ohnehin zu spröde, um die Wähler zu mobilisieren. Mit ihren weitgehenden Vorschlägen für einen Verkauf des Landesvermögens wird sie sich in Teilen der SPD unbeliebt machen. Die Gewerkschaften sind ohnehin schon auf Distanz zu ihr gegangen.
Doch es rächt sich jetzt auch, daß sich die SPD Anfang 1996 darauf eingelassen hat, der Finanzsenatorin einen CDU-Staatssekretär als Aufpasser zur Seite zu stellen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war unter diesen Umständen von vornherein nicht möglich. Daß Fugmann-Heesing in der vergangenen Woche erst einmal Staatssekretär Peter Kurth in die Schußlinie schob, war ungeschickt. Daß sie sich nun vor ihn stellt, ist allein der Koalitionsräson geschuldet.
Von einem Burgfrieden in der Koalition kann aber keine Rede sein. Schon ist der nächste Konflikt in Sicht. Die SPD hat im Ausschuß für Soziales und Migration gemeinsam mit Grünen und PDS den CDU-Plan niedergestimmt, daß Sozialämter sich mit der Meldung von illegalen Flüchtlingen zum Handlanger der Polizei machen. Für die nächste Szene einer zerrütteten Koalition sind die Messer schon gewetzt. Dorothee Winden
Siehe Bericht Seite 6
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
