■ Digital-TV: KEK gegen Medienkontrolleure
Berlin (taz) – In der Frage der Zulässigkeit der umstrittenen Versuchslizenzen für die Digitalprojekte von Bertelsmann/Kirch widerspricht die unabhängige Kommission KEK, die für die Lizensierung zuständig ist, deutlich der Position der Medienanstalten. Sie wirft ihnen vor, Regeln, die die Meinungsvielfalt sichern sollen, nicht zu beachten. Während die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten vorgestern in Mainz festhielt, sie hielte derartige Versuche „bis zur Erteilung der regulären Lizenz“ mit dem Rundfunkstaatsvertrag für vereinbar, wendet sich der KEK-Vorsitzende Reimut Jochimsen im Namen des ganzen Gremiums eindeutig gegen die Praxis, mit der Bertelsmann/Kirch derzeit in Bayern und Hamburg sowie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihr Digitalfernsehen ohne reguläre Lizenz starten.
In einem Brief des KEK-Vorsitzenden an die Medienanstalten vom Montag heißt es über die Digitalprojekte, sie seien „ebenso bundesweit angelegt wie Programme aus dem Analogbereich“. Das Fazit der KEK: „Ein Ausweichen auf nur landesweit erreichbare Versuchsgenehmigungen ist deshalb nicht gerechtfertigt.“ Jochimsen weiter: „Die KEK ist besorgt, daß der Umweg über zeitlich befristete Versuchszulassungen nach dem Medienrecht einzelner Länder zu einer daran orientierten Länderpräferenz führen könnte. Darüber hinaus könnte diese Vorgehensweise Schule machen, um das Zulassungsverfahren für bundesweite Fernsehsendungen im Vorfeld zu vermeiden.“
Jochimsen führt aus, wenn die von den Medienanstalten sanktionierte Praxis der Konzerne Schule mache, würde die vorgeschriebene Zulassung „durch die bereits eingespielte Sendepraxis“ und durch die bereits geschlossenen Verträge mit Pay-TV-Abonnenten und der Telekom unzulässig präjudiziert. Die KEK urteilt, „die Nichtanwendung der die Sicherung der Meinungsvielfalt gewährleistenden Regeln“ sei mit dem Staatsvertrag nicht zu vereinbaren.
Die Anstalten hielten ungeachtet der Kritik der Konzentrationswächter, der sich auch mehrere Bundesländer angeschlossen hatten, an ihrer Position fest. lm
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