: SPD kritisiert Gelöbnis am 13. August
■ Bundeswehr und Mauerbau haben nichts miteinander zu tun
Die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), am 13. August vor dem Roten Rathaus ein öffentliches Rekrutengelöbnis abzuhalten, stößt in der Berliner SPD auf Kritik. Zwischen dem Jahrestag des Mauerbaus und der Bundeswehr gebe es keinerlei historischen Bezug, sagte gestern der Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller.
Auch zum Roten Rathaus gebe es keinen historischen Anknüpfungspunkt. Rühe wäre „gut beraten, sich um andere Dinge zu kümmern“, meinte Stadtmüller in Anspielung auf die rechtsradikalen Vorfälle in der Bundeswehr. Im übrigen sei es eine „Stillosigkeit, daß die Berliner aus Wildbad Kreuth erfahren, daß in ihrer Stadt ein Gelöbnis stattfinden soll“. Dies zeuge von „außerordentlich mangelhaftem Instinkt“.
Auch für den Senat kam Rühes Vorschlag völlig überraschend. „Der Senat hat davon erst gestern erfahren“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen. Den Ort hält Heußen jedoch für unproblematisch. Für eine demokratische Armee sei der Rathausplatz für eine Vereidigung „besser als das Brandenburger Tor“ und „völlig in Ordnung“. Für das Gelöbis sprach sich auch Mittes Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU) aus. Er habe ein entspanntes Verhältnis zur Bundeswehr. Diese sei schließlich ein Teil der Gesellschaft. Er sehe daher keinen Grund, warum das Gelöbnis nicht am Roten Rathaus stattfinden solle.
Die Opposition lehnt die öffentliche Vereidigung dagegen rundheraus ab. Während die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau das Vorhaben als „merkwürdige Traditionspflege“ kritisierte, forderte die grüne Abgeordnete Ursula Hertel-Lenz die Öffentlichkeit auf, das Gelöbnis zu verhindern. Der erste Vorstoß der Bundeswehr, durch das Gelöbnis 1996 vor dem Charlottenburger Schloß den öffentlichen Raum für das Militär zu öffnen, sei damals durch massiven Widerstand behindert worden. wera, win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
