: Kanzlermehrheit bringt die Hochschulnovelle durch
■ Einspruch des Bundesrates gegen Hochschulrahmengesetz im Bundestag zurückgewiesen
Bonn (AP) – Gegen den Widerstand von Bundesrat und Opposition hat der Bundestag das neue Hochschulrahmengesetz mit der Kanzlermehrheit der Koalitionsfraktionen durchgesetzt. Der Einspruch der SPD-dominierten Länderkammer, die vergeblich versucht hatte, ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Gesetz zu verankern, wurde gestern in namentlicher Abstimmung mit 341 Stimmen der Koalition gegen 304 Stimmen der Opposition zurückgewiesen.
Das Gesetz soll die Grundlage sein für organisatorische Studienreformen und einen Qualitätswettbewerb der Hochschulen untereinander. Es führt unter anderem eine stärkere Leistungskontrolle der Studenten ein, macht die staatliche Finanzierung der Hochschulen von deren Leistungen in Forschung und Lehre abhängig und ermöglicht auch an den deutschen Unis den Erwerb von im Ausland gängigen Universitätsgraden wie Bachelor und Master.
Die Grundlinien des Gesetzes waren ursprünglich in langen Kompromißverhandlungen zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Trotzdem war die SPD in Bundestag und Bundesrat auf Ablehnungskurs gegangen, weil das von ihr nachträglich geforderte Verbot von Studiengebühren von der Koalition abgelehnt worden war.
Die Durchsetzung des Gesetzes gegen den Bundesrat ist voraussichtlich der Beginn eines Verfassungskonflikts zwischen Parlament und Ländervertretung. Der Bundesrat sieht das Gesetz als zustimmungspflichtig an, hatte ihm das Plazet verweigert und den jetzt zurückgewiesenen Einspruch lediglich vorsorglich eingelegt. Bundesregierung und Koalition bestreiten die Zustimmungspflichtigkeit. Für den Fall, daß sich Bundespräsident Roman Herzog der Rechtsauffassung von Bundesregierung und Koalition anschließt und das Gesetz unterzeichnet, hat die SPD Verfassungsklage angekündigt.
Für die Sozialdemokraten im Bundestag kündigte die Abgeordnete Edelgard Bulmahn an, man werde sich jetzt mit den Ländern über weitere Schritte verständigen. Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) sagte demgegenüber voraus, daß auch die SPD-regierten Länder „die Chancen des neuen Hochschulrahmengesetzes freudig ergreifen und in ihren eigenen Landeshochschulgesetzen umsetzen“ würden.
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