: Entwarnung von rechts
■ DVU, NPD und REPs bleiben vorerst weitgehend bedeutungslos / Wo sie im Bremer Westen an Stimmen zulegten, sind sonst vor allem SozialdemokratInnen zu Hause
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben im Land Bremen die rechten Parteien DVU, NPD und Republikaner gemeinsam 2,6 Prozent der Zweitstimmen kassiert. 10.553 von insgesamt 494.810 Wahlberechtigten stimmten für eine der drei Rechtsparteien, die bei der diesjährigen Wahl erstmals flächendeckend angetreten und dabei entsprechend dem Bundestrend weitgehend bedeutungslos geblieben sind: Während NPD (0,28 Prozent) und Republikaner (0,68 Prozent) bremenweit nicht einmal eine von hundert Stimmen für sich reklamieren konnten, liegt der Fall bei der rechtsextremen Deutschen Volksunion etwas anders. Die Frey-Partei, die 1994 in Bremen und Bremerhaven noch nicht zur Bundestagswahl angetreten war, aber bereits 1991 erstmals in Bürgerschaft und Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung einzog, vereinte landesweit zwar nur 1,65 Prozent der Stimmen auf sich. In Bremerhaven lag sie dabei mit 2,8 Prozent der Zweitstimmen aber vergleichsweise weiter vorne. DVU-Spitzenkandidat Siegfried Tittmann aus Bremerhaven, 1991 mit über 10 Prozent in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens eingezogen, läßt das Ergebnis kalt: „Eine Bundestagswahl ist mit nichts zu vergleichen.“ Er sei sicher, daß die DVU bei der Landtagswahl im Juni kommenden Jahres auch wieder in die Bürgerschaft einziehe.
Wer die WählerInnen der Rechten bei der als „Richtungswahl“ eingeläuteten Bundestagswahl genau sind, ist dieses Jahr erneut schwer zu deuten. Angaben zu Alter und Geschlecht der WählerInnen – bei den Rechtsparteien traditionell überdurchschnittlich viele junge Männer zwischen 18 und 24 Jahren – werteten die WahlstatistikerInnen nicht gesondert aus, nachdem das Wahlgesetz in diesem Punkt kurzfristig ausgesetzt wurde. Deutlich wird aber, daß wie in den Vorjahren insbesondere die SPD vom Stimmensplitting der RechtswählerInnen profitiert hat. So haben 38 Prozent der WählerInnen, die DVU, Reps oder NPD ihre Zweitstimme gaben, ihre Erststimme KandidatInnen der SPD gegeben. Weitere 14 Prozent wählten CDU-Kandidaten. Die Rechten machten sogar bei den KandidatInnen der Grünen (4,5 Prozent) und der PDS (5,1 Prozent) ihr Erststimmen-Kreuzchen.
Die Wahlheimat der Bremer Rechten liegt – wie schon bei der Bürgerschaftswahl 1995, wobei die Rechten im Schnitt dort meist mehr Stimmen zogen – in den Hochhausburgen: Mittelshuchting (3,19 Prozent), Neue Vahr Süd (3,11 Prozent), Vahr (3,08), Tenever (3,3 Prozent), Farge (4,11) und Lüssum (3,98). Auffällig sind Wahlergebnisse im Westen, wo die Rechten in Gröpelingen 4,4, im Lindenhof 3,6 und im Ohlenhof 5,0 Prozent erzielten. In diesen Ortsteilen, deren Bevölkerung nach Maßstäben der Sozialbehörde vielfach als benachteiligt gilt, hat allerdings auch die SPD Rekordergebnisse erzielt. ede
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
