: SPD bietet PDS Mitregieren an
■ Weichenstellung für Rot-Rot in Schwerin
Schwerin (taz) – Der Weg für ein rot- rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern ist frei: Gestern beschloß die SPD, mit der PDS über die „Bildung einer stabilen Landesregierung für die nächsten vier Jahre“ zu verhandeln. Erstmals kann es damit im wiedervereinigten Deutschland zu einer rot-roten Koalition kommen, in der auch die SED-Nachfolgepartei Minister stellen könnte. Wie ein SPD-PDS-Bündnis genau aussehen wird, darauf möchten sich derzeit weder die Sozialdemokraten noch die Sozialisten festlegen. Der designierte SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff ließ gestern bewußt offen, wie der „Vertrag“ aussehen soll, den er mit der PDS schließen will. Möglich ist sowohl eine Koalition als auch die Tolerierung einer SPD-Minderheitenregierung durch die PDS. Der künftige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble warf der SPD einen „gewollten Schritt über die Tabugrenze“ vor. Die SPD habe alle Hemmungen abgelegt und gebe „der Vereinigung der Linken aller Schattierungen den Vorrang vor der Gemeinschaft der Demokraten“. hh Berichte Seiten 4 und 12
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