: Das Kleingedruckte
■ PUA Filz: BAGS-Amtsleiter Uwe Riez spaßt nicht mit Befangenheit anderer
Mit Uwe Riez ist nicht zu spaßen. Mit der Androhung von Befangenheitsanträgen gegen „einige Mitglieder des Ausschusses“ begann der Jurist am Freitag abend seine Vorstellung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA), der die Filz-Vorwürfe gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) untersuchen soll. Nur falls er „als Zeuge und nicht auch als Beschuldigter“ geladen worden sei, so der Leiter des Amtes für Arbeit und Sozialordnung in der BAGS, könne er von den Anträgen absehen.
Er konnte. Der 47jährige müsse nur als Zeuge in der „Ehegatten-Affäre“ der früheren Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) aussagen, beruhigte der PUA-Vorsitzende Günther Frank den ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Die Komplexe, in denen Riez Beschuldigter oder zumindest Betroffener sein könnte (s. Text oben), stehen erst später auf der Tagesordnung des PUA.
Zur Erhellung der Umstände, die zum Rücktritt Fischer-Menzels am 1. März 1998 führten, vermochte Riez erstaunlich wenig beizutragen. Erst Ende September 1997 habe er richtig verstanden, was es mit der Vergabe eines millionenschweren Auftrags der Behörde zur Einrichtung von Vorsorgeplätzen für Alkoholiker an die Alida-Schmidt-Stiftung auf sich habe. Deren Geschäftsführer ist Fischer-Menzels Ehemann Peter Fischer – und deren Vorstandsvorsitzender ist seit August 1997 Uwe Riez. Fischer hatte ihn vorgeschlagen; Fischer-Menzel hatte ihn dazu berufen. „Die Senatorin hat sie also“, staunte das CDU-Ausschußmitglied Dietrich Wersich, „als Kontrolleur ihres Gatten eingesetzt?!“.
Wohl habe er, koinzidierte Riez, in einer Konferenz zwischen Senatorin und den Amtsleitern „ein bißchen was“ von der Sache mitbekommen. Fischer-Menzel sei nicht einverstanden damit gewesen, daß das Fachreferat Drogen den Auftrag an das Guttempler-Hilfswerk „vergeben hatte oder vergeben wollte“. Dafür habe sie die zuständige Amtsleiterin Elisabeth Lingner (SPD) „vor versammelter Mannschaft empört und lautstark gerügt“. Da es „aber nicht mein Amt“ betraf habe er sich „nicht um das Kleingedruckte“ gekümmert.
Am 17. November muß Uwe Riez erneut vor dem PUA erscheinen. Der interessiert sich nämlich nachhaltig für das „Kleingedruckte“. Sven-Michael Veit
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