Teure Computer sind nur Schreibmaschinen

■ Seit einem Jahr schafft es die Sozialbehörde nicht, die Kita-Verwaltung ordentlich zu modernisieren und ignoriert bei der schleppenden PC-Einführung sogar noch den Datenschutz

„Wieviele PCs sind für die Kindertagesheime zu welchen Kosten angeschafft worden? Wieviele PC werden von den zuständigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern genutzt?“ So harmlos hört sich die Frage an, die die CDU-Abgeordnete Silke Striezel dem Senat stellte. Der Hintergrund der Frage hat es in sich: Vor mehr als einem Jahr hat die Sozialsenatorin ein Konzept vorgelegt, nach dem sowohl die Verwaltung der Kita-Plätze wie die Abrechnung der Elternbeiträge auf den Stand der Technik gebracht werden sollten. Dafür sollten die Kitas mit PCs ausgestattet werden, die Behörde hatte für den ersten Schritt der Platzverwaltung sogar schon die Software vorbereitet und dafür den schönen Namen „KIS“, Kindertagesheim-Informationsystem“, belegt. Dann fingen aber die Probleme an.

Warum soll ein PC-Arbeitsplatz in einer Kita ca. 10.000 Mark kosten, wurden die Experten der Behörde in der Sozialdeputation gefragt. Die PCs müßten besonderen Anforderungen Stand halten, wurde gesagt, und am Ende vermittelte die Evangelische Kirche der Behörde ein günstiges PC-Angebot zu „nur“ 4.679 Mark. 74 Stück davon stehen derzeit in den Kitas der Stadtgemeinde. Und was wird damit gemacht?

„Überwiegend für die Textverarbeitung“ würden die Geräte genutzt, schreibt der Senat, d.h. es werden z.B. Einladungen für Elternversammlungen getippt, mehr nicht. Erst 33 Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen wurden bisher „geschult“, da die Geräte „bis vor kurzem“ noch nicht aufgestellt waren. Monatelang standen sie offenbar in den Kisten herum. Immerhin würden „in wenigen Einrichtungen“ schon Elternbeiträge mit dem Programm „MS-Excel“ berechnet, teilt der Senat mit.

Und das Verwaltungsprogramm für die freien Plätze, das schon vor einem Jahr flächendeckend laufen sollte? „Darüber hinaus“, teilt der Senat mit, „wird in 7 städtischen Kindergärten die Spezial-Software KIS im Rahmen der Projektarbeit eingesetzt.“ Das ist einerseits ein Witz, weil die EDV nur dann Sinn macht, wenn der gesamte Bedarf und das Angebot an freien Plätzen erfaßt und verwaltet werden kann. Gleichzeitig ist die stolze Auskunft ein kleiner Datenschutz-Skandal.

„Das dürfen die nicht“, sagt nämlich Wolfgang Linder, der zuständige Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten. Seit einem Jahr versucht der Datenschutzbeauftragte verzweifelt, der Sozialbehörde zu erklären, daß es in Bremen ein Datenschutz-Gesetz mit den üblichen und selbstverständlichen Auflagen gibt. Ende des Jahres 1997 mußte er der Sozialbehörde eine Frist setzen. Was daraufhin abgegeben wurde, war „unsäglich“ und „in sich widersprüchlich“, erinnert sich Linder. Die Sozialbehörde hat dann eine zweite Fassung vorgelegt, die nur noch „in entscheidenden Punkten offen“ war. Darüber hat es Ende September 1998 ein Gespräch gegeben, in dem die Experten der Behörde zugesagt hatten, die relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

1. Nicht jeder, der an einem PC in der Kita eine Einladung tippt, darf Zugriff auf die erfaßten Kita-Daten haben. 2. Wenn Daten über Anmeldungen zur Planung an die Behörde weitergegeben werden, müssen die anonymisiert sein, da es für die Planungszwecke nicht relevant ist, ob das betreffende Kind Müller oder Meyer heißt.

Die Sozialbehörde sagte zu, das Programm bis Ende Oktober dentsprechend nachzubessern. Dies ist dem Bremer Datenschutzbeauftragten aber bisher nicht angezeigt worden, erklärte der zuständige Mitarbeiter Linder auf Nachfrage der taz. K.W.